Vor gut fünf Jahren hatte die EU mit der eIDAS-Verordnung einen rechtlichen Rahmen für die Schaffung eines vertrauenswürdigen Identifikationsrahmens im digitalen Raum geschaffen. Doch kaum eine der Verheißungen hat sich erfüllt – während private Identitätsdienstleister boomen. Federführend für das Dossier der neuen eID-Verordnung ist der Industrieausschuss ITRE, der Binnenmarktausschuss IMCO ist mitberatend – und der […]
Es ist eines der zentralen Anliegen von Thierry Breton: Der Binnenmarktkommissar hatte zu Beginn seiner Amtszeit persönlich eine Datenstrategie initiiert. Nur wenn der Zugang zum wichtigsten Rohstoff gewährleistet sei, so seine Analyse, könne Europas Digitalwirtschaft prosperieren. Während der Data Governance Act die Infrastruktur für Datenmärkte regulieren soll (Europe.Table berichtete), zielt der Data Act auf den rechtmäßigen Zugang und die Nutzung der Daten ab. Den ehrgeizigen Zeitplan für den Data Act kann Breton allerdings […]
Die Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS) hat gestern eine wichtige Hürde genommen: Der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) hat dem Niederländer Bart Groothuis (VVD/Renew) das Verhandlungsmandat erteilt und gemeinsame Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag beschlossen. Damit könnten die Verhandlungen schnell beginnen. Wenn die anderen Ausschüsse sich dem Petitum des ITRE anschließen, wäre bereits ab 9. November die Aufnahme […]
“Ich heiße die Einmischung der Kommission – Entschuldigung, den Austausch mit der Kommission – immer willkommen, aber die Kommission sollte in ihrer Kommentierung nicht zu spezifisch sein.” Der Freud’sche Versprecher der Berichterstatterin für den “Digital Services Act” (DSA) Christel Schaldemose (DK, S&D) beschreibt die Stimmung, die bei den Verhandlungen des Gesetzesvorhabens aktuell bestehen, äußerst treffend: Man kommt nicht […]
Im Europaparlament wird intensiv über ein Verbot personalisierter Werbung diskutiert – das aber zielt auf den Kern des Geschäftsmodells von Facebook. Der US-Konzern habe gezielt eine Werbekampagne geschaltet, um diese Debatte zu beeinflussen, kritisiert nun die NGO Lobbycontrol. Im Rahmen der Kampagne “Mit Facebook geht das” seien zwischen Juli und September in überregionalen Tageszeitungen Anzeigen […]
Sie galt als Paradebeispiel für ein erfolgreich arbeitendes Gremium: die Datenethikkommission der Bundesregierung, deren 16 Mitglieder bis zum Herbst 2019 umfangreiche Vorschläge für eine angemessene politische Behandlung aktueller Fragen rund um Daten- und Künstliche Intelligenz erarbeitet hatten. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die tatsächliche Umsetzung dieser Empfehlungen nach zwei Jahren geprüft – mit einem gemischten […]
In den Verhandlungen um den Digital Markets Act haben sich die Vertreter der Fraktionen im Binnenmarktausschuss am Dienstag angenähert. “Es war eine gute Sitzung, wir haben Fortschritte gemacht“, sagte die Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten, Evelyne Gebhardt, zu Europe.Table. EVP-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) ergänzte: “Wir kommen gut voran”.Bei der Frage der Interoperabilität sei man aufeinander zugegangen, so […]
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) diskutiert heute Nachmittag über die Kompromissänderungsanträge zum “Digital Services Act” (DSA), der die Grundregeln für Dienstanbieter und Plattformen im Internet überarbeiten soll. Auf der offiziellen Tagesordnung, die Europe.Table vorab gesehen hat, stehen folgende Themen:Über die personalisierte Werbung – einer der größten Knackpunkte – werden die Europaabgeordneten also nicht diskutieren. Die Schattenberichterstatterin der […]
Knapp einen Monat nach dem Auftakttreffen des EU-US Handels- und Technologierates (TTC) in Pittsburgh (Europe.Table berichtete) haben sich Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Dienstagnachmittag den Fragen der Europaabgeordneten gestellt. Auch die Vorsitzenden der Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO), Industrie (ITRE) und Künstliche Intelligenz (AIDA) nahmen an der Debatte im Handelsausschuss (INTA) des Europäischen […]
Andreas Schwab beißt schnell von einem Sandwich ab, checkt sein Handy und wirft einen Blick auf die Armbanduhr. Dann läuft er weiter, zum nächsten Termin. Den ganzen Tag lang geht das meist so. Es sei nicht einfach Politiker zu sein, sagt Schwab. Und er meint damit gar nicht das hohe Stresslevel. Man stehe in der […]