Digitalpolitik

Knapp drei Wochen nachdem sich die Mehrheit der Europaabgeordneten für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen hat (Europe.Table berichtete), zeigt eine von der Grünen/EFA-Fraktion beauftragte Studie, dass die umstrittene Technologie innerhalb der EU zunehmend genutzt wird.Die Studie soll eine erste Bestandsaufnahme von biometrischer Massenüberwachung in der EU liefern. Als Biometrie wird in diesem […]

Für EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sind die Halbleiter mit ultrakleinen Strukturgrößen von weniger als fünf Nanometern “der wahre Markt der Zukunft”. Der Bundesverband der deutschen Industrie aber warnt davor, sich zu stark auf diesen Bereich zu konzentrieren: Das Beherrschen kleinerer Strukturgrößen von weniger als zehn Nanometern sei “nicht länger das Maß aller Dinge und insbesondere nicht […]

Facebook-Mitarbeiter haben das weltgrößte soziale Netzwerk jahrelang gewarnt, angesichts des rasanten Wachstums zu wenig gegen Hassrede und Falschinformationen zu tun. Das geht aus internen Dokumenten hervor, in die die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht nehmen konnte, sowie aus Gesprächen mit fünf früheren Mitarbeitern. Demzufolge wusste der US-Konzern, der mehr als 2,8 Milliarden Nutzer weltweit zählt, dass er […]

Im Rat soll es jetzt schnell gehen: Am 10. November bereits sollen die EU-Botschafter die Position des Rates zum Digital Marktes Act (DMA) verabschieden. Der jüngste Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft sei von den Mitgliedsstaaten “sehr wohlwollend” aufgenommen worden, heißt es in Verhandlungskreisen. Daher könne man nun die allgemeine Ausrichtung anstreben.Der DMA soll, in Verbindung mit […]

Rechtsstreit mit Polen, Energiepreise, Migration und – nicht zu vergessen – der Abschied des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Schon im Vorfeld des EU-Gipfels vergangene Woche stand fest: Die Diskussion über die Digitalagenda, über die die Staats- und Regierungschefs eigentlich auch reden wollten, wird dünn. Letztlich wurden es nur etwa zehn […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer weiter gestiegenen Gefährdung durch Cyberattacken. BSI-Präsident Arne Schönbohm sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts von “Alarmstufe rot” in einzelnen Bereichen. Im Bericht selbst wird die IT-Sicherheitslage als “angespannt bis kritisch” eingestuft.Das BSI verweist zum einen auf die Ausweitung von Erpressungen durch Cyberkriminelle. Diese setzen […]

Im letzten Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft zum “Digital Services Act” (DSA) gehen die Mitgliedstaaten entschiedener gegen sogenannte Dark Patterns vor (Europe.Table berichtete). Darüber hatte zuerst das Expertenmedium Contexte berichtet. Die Anwendung von Dark Patterns, durch die Nutzer:innen zu ungewollten Entscheidungen gedrängt werden können, soll demnach auch auf Online-Marktplätzen und für die Empfehlungssysteme von sehr großen […]

Es soll ein ruhiger Routine-Gipfel werden – mit Pflichtthemen wie COVID-19, der Digitalisierung und der Handelspolitik. Doch wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU heute und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, liegt Streit in der Luft. Ratspräsident Charles Michel hat den ungelösten Konflikt mit Polen in letzter Minute auf die Agenda gesetzt. […]

Am Nachmittag geht es los: Um 15 Uhr werden sich die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf dem Berliner Messegelände treffen. Neben den Spitzenpolitikern der drei Parteien, die bereits die Sondierungen bestritten haben (Europe.Table berichtete), sollen auch die jeweiligen Delegationsleiter in den 22 Arbeitsgruppen dort vertreten sein, in denen die […]

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 gibt einen Überblick, wie die Behörde die sechs politischen Leitlinien ihrer Präsidentin im kommenden Jahr umsetzen möchte und präsentiert neue Gesetzgebungsinitiativen. Insgesamt 42 neue Vorhaben kündigt die Kommission darin an.Der Klima- und Umweltschutz steht wenig überraschend weit oben auf der Agenda. Der Green Deal hat eine Reihe Gesetzesinitiativen auf […]