Energiepolitik

Von Reint GroppDeutschland befindet sich schon im zweiten Jahr in einer Rezession und Wachstum ist laut der Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute auch 2025 nicht zu erwarten. Viel schlimmer ist allerdings, dass neue Prognosen des langfristigen Wachstums im Gleichgewicht (das sogenannte Produktionspotenzial) dramatisch niedrigere Wachstumsraten für die nächsten 20 Jahre vorhersagen, wenn sich die Wirtschaftspolitik nicht deutlich […]

Überraschend hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie) zurückgezogen. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 hervor, dessen endgültige Fassung die Behörde am Mittwoch vorlegte. Insgesamt zog sie 37 Gesetzesvorschläge zurück.Der Entschluss, auch die KI-Haftung zurückzunehmen, fiel offenbar erst am Dienstagabend. Womöglich […]

Nach ihrer Abkopplung von Russlands Energiesystem haben Estland, Lettland und Litauen ihre Stromnetze in das europäische System integriert. Über die Stromleitung LitPol Link wurden die drei baltischen EU- und Nato-Länder am Sonntagnachmittag mit Polen und dem kontinentaleuropäischen Netz verbunden. Die Zusammenschaltung der seitdem im synchronen Betrieb operierenden Netze war nach Angaben der Netzbetreiber in Estland, […]

ForderungCDU/CSU, FDP und AfD sind mit dem Ende der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht einverstanden – obwohl der Bundestag 2011 den Atomausstieg einstimmig unter Führung der CDU/SPD-Regierung von Angela Merkel und auch mit den Stimmen der FDP beschlossen hat. In ihren Wahlprogrammen fordern sie demzufolge eine Atom-Renaissance:Mögliche UmsetzungFür eine Wiederinbetriebnahme müsste zuerst […]

Am Freitag vergangener Woche stand im Bundestag morgens eine Abstimmung über energiepolitische Gesetze an, die Sie mit Kolleginnen von den Grünen und der SPD ausgehandelt haben. Am Nachmittag folgte die kontroverse Debatte über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik. Hat die Union das Vertrauen zwischen den demokratischen Fraktionen so beschädigt, dass […]

Der Africa Energy Summit hat dringenden Reformbedarf an der Weltbank-Initiative Mission 300 gegen Energiearmut in Afrika aufgezeigt. Mission 300 braucht eine Strategie, die ausschließlich auf erneuerbare Energien setzt, gerechten Energiezugang gewährleistet und echte Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglicht. Sonst droht die Initiative Energieungleichheiten zu zementieren und die Klimakatastrophe zu verstärken.Am 27. und 28. Januar 2025 trafen […]

Die Regierungskoalition in Norwegen ist im Streit über die Umsetzung von EU-Regulierungen zum Energiemarkt zerbrochen. Die bäuerliche Zentrumspartei als bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre tritt im Zuge der Unstimmigkeiten aus der Regierung aus, wie der Parteichef und bisherige Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum sowie Fraktionschefin Marit Arnstad am Donnerstag in Oslo verkündeten.Das Aus der […]

In Europa können nach einer Analyse des dänischen Energiekonzerns Ørsted bis 2050 Offshore-Windparks mit einer zusätzlichen Kapazität von 70 Gigawatt (GW) entstehen, wenn sie grenzübergreifend geplant und betrieben werden. Das sagte Duncan Clark, Head of Region Europe Development, am Dienstag beim Handelsblatt Energiegipfel in Berlin. Zum Vergleich: In der Ostende-Erklärung haben die Nordsee-Anrainer vereinbart, bis […]

Für den für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal hat EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betont: Sie dulde keine weitere Verzögerung, der europäischen Industrie wieder zu Wachstum zu verhelfen. Noch sei man in offenen Gesprächen über die richtigen Maßnahmen, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission bei einer Veranstaltung des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Doch die konkreten Schritte müssten nun […]

Eine Reihe von Verbänden fordert eine Verschiebung der Handelsphase des nationalen CO₂-Preises, die vor der Überführung des deutschen Emissionshandels in den europäischen Emissionshandel anberaumt ist. Bislang gibt es im deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) einen Festpreis. Ab kommendem Jahr ist allerdings eine Handelsphase mit marktabhängigem Preis vorgesehen. Ab 2027 wird das BEHG in das neue Europäische Emissionshandelssystem […]