According to initial results, the citizens of Moldova say yes to President Maia Sandu, but no to EU accession. According to the results, the referendum held on Sunday on anchoring Moldova’s planned EU accession in the constitution turned out differently than expected.Despite polls, the majority of citizens were against joining the European Union. According to […]
Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić hat nach eigenen Angaben erstmals nach zweieinhalb Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Vor allem habe er sich dafür bedankt, dass Serbien weiterhin billiges russisches Gas bekommen werde, teilte Vučić bei Instagram mit. Anlass des Telefonats war der 80. Jahrestag der Befreiung Belgrads durch die Rote Armee und jugoslawische […]
Haben die beiden grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock Waffenlieferungen nach Israel blockiert? Sie sollen von der israelischen Regierung eine Zusicherung verlangt haben, dass Israel das internationale Völkerrecht einhält, bevor weitere Waffen geliefert werden.Die Basis der Grünen tickt links. Das zeigt sich in den Anträgen, die die Parteimitglieder in einer Abstimmung für den Parteitag […]
Marta Kos kommt aus einem Land, das für den frühen Erfolg des EU-Erweiterungsprozesses steht. An diese Erfolgsgeschichte will die Slowenin anknüpfen, wenn das EU-Parlament sie bei den Anhörungen im November als Erweiterungskommissarin bestätigt. Die Slowenin wird auch den Wiederaufbau der Ukraine mit den internationalen Partnern koordinieren, wie es im Mission Letter heißt. Erweiterung als erfolgreichste […]
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama setzt darauf, dass es auf dem Westbalkan-Treffen im Kanzleramt zur endgültigen Verständigung über das regionale Freihandelsabkommen CEFTA kommen kann und will sein Land bis 2030 zur EU-Beitrittsreife führen. “Morgen wird es wichtig sein, den CEFTA-Mechanismus festzulegen”, sagte Rama am Sonntag im Reuters-TV-Interview mit Blick auf die Westbalkan-Konferenz im Kanzleramt am Montag.Am […]
Die in die EU strebende frühere Sowjetrepublik Moldau kann auf neue Hilfen aus Brüssel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro hoffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem Treffen mit Moldaus Staatschefin Maia Sandu vor der Präsidentenwahl und dem Referendum am 20. Oktober, man wolle in Arbeitsplätze, Wachstum, Dienstleistungen und Infrastruktur investieren. Es gehe zum […]
The former Soviet republic of Moldova, which is striving to join the EU, can hope for new aid from Brussels amounting to €1.8 billion. EU Commission President Ursula von der Leyen said at a meeting with Moldova’s head of state Maia Sandu ahead of the presidential election and referendum on Oct. 20 that the aim […]
Herr Matthews, wenn in der Vergangenheit neue Länder der EU beitraten, war der Agrarsektor stets ein umstrittenes Thema. Doch mit Blick auf die aktuellen Kandidaten, insbesondere die Ukraine, scheint er besonders zentral. Wie viel größer sind die potenziellen Auswirkungen auf den Sektor im Vergleich zu früheren EU-Erweiterungen?Diese Erweiterung unterscheidet sich eigentlich nicht so sehr von […]
Wenn es um Russlands Angriffskrieg geht, geht es stets um die Politik und die Kämpfe, die zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Seltener geht es um die andere Seite der Ukraine, darum, was zwischen ihr und dem Rest Europas passiert. Slawomir Pichor hat diesen Zwischenraum im Blick, genauer gesagt die Grenze zwischen der Ukraine und der […]
Es war ein historischer Tag: Am 25. Juni haben die EU-Staaten die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Nie zuvor hatte die EU mit einem Land im Krieg verhandelt, nie waren die Erwartungen so hoch. Bei einem Beitritt wäre die Ukraine das größte Flächenland in der EU, einer der größten Agrarproduzenten und wahrscheinlich auch der größte […]