Gegen den erklärten Willen Ungarns haben die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Bereits im Juli sollen rund 1,4 Milliarden Euro fließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine zweite Tranche werde wenige Monate später folgen.Finanziert wird die Hilfe mit Zinserlösen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Die Nutzung der “Windfall […]
Noch gibt Maia Pandschikidse die Hoffnung nicht auf. Es werde den Druck der Straße und der westlichen Partner brauchen, um eine Inkraftsetzung des Gesetzes über “Transparenz ausländischen Einflusses” noch zu verhindern, sagt die frühere Botschafterin in Berlin und ehemalige Außenministerin Georgiens. Im Parlament in Tiflis haben am Dienstag wie erwartet die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer […]
Am Mittwoch hat das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen in erster Lesung angenommen. 83 der insgesamt 150 Abgeordneten stimmten für den Gesetzesentwurf. Über 20.000 pro-europäische Demonstranten gingen dagegen in der Hauptstadt Tbilisi auf die Straße. Das “Gesetz über die Transparenz des ausländischen Einflusses” sieht vor, dass Institutionen, die sich zu […]
Noch am Dienstag oder spätestens kommende Woche dürfte die EU-Kommission ihre Empfehlung verabschieden, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das Land wäre somit auf dem gleichen Stand wie Moldau und die Ukraine, die derzeit noch auf den Verhandlungsrahmen warten. Hier dürfte die Kommission in einem Zwischenschritt vorerst nur mündlich über Reformfortschritte berichten, die beim Dezember-Gipfel von den […]
Psychische Kriegsfolgen: Berlin stützt die Ukraine. Neben der immer wieder heftigen Debatte um Finanzhilfen und Waffenlieferungen für die Ukraine setzt Berlin einen besonderen Schwerpunkt auf die medizinisch-psychologische Unterstützung des Landes. Zu diesem Zweck haben die Bundesregierung als Mitorganisatorin und Elke Büdenbender als Co-Schirmherrin in Berlin einen zweitägigen Austausch deutscher und ukrainischer Psychologen ermöglicht, um dem kriegsverwundeten […]
Überraschung beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau ausgesprochen. Die Entscheidung wurde im Konsens ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán getroffen. Er distanzierte sich anschließend davon. Dies habe jedoch keine politische oder juristische Bedeutung, hieß es in Brüssel.Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wie Michel am Donnerstagabend in Brüssel mitteilte.Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber […]
Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Landwirtschaft in der Ukraine sind erheblich. Daran ließen die Darstellungen von Mykola Melnyk aus dem ukrainischen Agrarministerium kürzlich auf einer Veranstaltung im Rahmen der Landtechnik-Messe Agritechnica in Hannover keine Zweifel. So sei die Erzeugung von Getreide in der Ukraine aktuell im Vergleich zum Jahr 2021 vor der Invasion […]
Frau Staatsministerin, Ende der Woche stehen beim Europäischen Rat wichtige Entscheidungen zur Zukunft der EU an, es geht um Erweiterung und innere Reformen. Doch Viktor Orbán könnte die Agenda sprengen ….Es wäre nicht das erste Mal, dass Viktor Orbán versucht, mit der ganzen Gemeinschaft Spielchen für seine eigenen Zwecke zu spielen. Sein Verhalten ist höchst unsolidarisch. […]
EU-Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Hoffnungen auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Michel sagte, er rechnet mit einem “schwierigen” EU-Gipfel im nächsten Monat, bei dem es um die Aufnahme formeller Beitrittsgespräche mit der Ukraine gehen wird. Ein Dissens unter den EU-Staaten in dieser Frage würde ein Fragezeichen hinter weitere […]