The heads of state and government of Germany, France and Poland are concerned about the latest developments in Georgia. German Chancellor Olaf Scholz, French President Emmanuel Macron and Polish Prime Minister Donald Tusk announced on Thursday that they could not support the opening of EU accession talks as long as there were no reforms. The […]
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Solange es dort keine Reformen gebe, könnten sie die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen nicht unterstützen, teilten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag mit. Die im sogenannten Weimarer Dreieck zusammengeschlossenen […]
The polling stations had been closed for two hours in Bulgaria. That was when Boyko Borisov claimed the right to govern from the headquarters of his right-wing party Gerb (Citizens for European Development of Bulgaria): “I will govern with anyone who supports our program. All of them are potential partners tonight except my colleagues from […]
Die Wahllokale waren seit zwei Stunden geschlossen in Bulgarien. Da reklamierte Bojko Borissow den Regierungsanspruch in der Zentrale seiner rechtsgerichteten Partei Gerb (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens) für sich: “Ich werde mit jedem regieren, der unser Programm unterstützt. Alle sind heute Abend potenzielle Partner außer die Kollegen von ´Wiedergeburt`, denen ich zum guten Ergebnis gratuliere, die […]
Die Antworten der vorgeschlagenen EU-Kommissare auf die schriftlichen Fragen der Parlamentsausschüsse liegen vor. Beteiligt waren in hohem Maße die jeweiligen Abteilungen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Kabinett von Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor. Entsprechend nah bleiben die Ausführungen des vorgeschlagenen Agrar- und Ernährungskommissars Christophe Hansen an dem, was von der […]
Georgia’s parliamentary elections on Saturday are about the country’s European perspective and the EU’s influence in the region. EU High Representative for Foreign Affairs Josep Borrell spoke of a moment of truth in the run-up to the elections. The population would decide whether Georgia would become part of Europe or turn its back on it. […]
Bei Georgiens Parlamentswahl am Samstag geht es um die europäische Perspektive des Landes und den Einfluss der EU in der Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Vorfeld von einem Moment der Wahrheit. Die Bevölkerung entscheide darüber, ob Georgien Teil Europas werde oder sich abwende. Die Prognosen ergeben kein klares Bild. Wahrscheinlich ist eine Pattsituation, […]
In Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel (99,7 Prozent) stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der ein proeuropäischer Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Laut moldauischen Medien stimmten die […]
Ohne die Stimmen aus dem Ausland hätte es nicht geklappt: Maia Sandu konnte am Montag einen hauchdünnen Sieg für das Referendum melden, mit dem Moldaus Präsidentin das Ziel der EU-Integration unwiderruflich in der Verfassung festschreiben will. 50,5 Prozent stimmten am Ende für die proeuropäische Orientierung, wobei rund 13.000 Stimmen den Unterschied machten. Lange sah es […]
According to initial results, the citizens of Moldova say yes to President Maia Sandu, but no to EU accession. According to the results, the referendum held on Sunday on anchoring Moldova’s planned EU accession in the constitution turned out differently than expected.Despite polls, the majority of citizens were against joining the European Union. According to […]