EU-Beitritt

Vor einem Jahr, am 19. Dezember 2023, unterzeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Tiflis zusammen mit ihrem georgischen Amtskollegen Wachtang Gomelauri ein Migrationsabkommen. Die veränderte politische Lage in Georgien macht jetzt einen Blick auf die mit dem Abkommen verfolgten Ziele und eine Neueinschätzung in Bezug auf politische Verfolgung erforderlich.Laut deutschem Innenministerium diente die Migrationsvereinbarung als “Grundlage, […]

Estland hat angesichts der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien seine Sanktionen gegen die Führung in Tiflis ausgeweitet. Nach Angaben des Außenministeriums in Tallinn wurden Strafmaßnahmen gegen 14 weitere Personen verhängt, die für die Unterdrückung von Protesten in der Südkaukasusrepublik verantwortlich gemacht werden. Darunter ist auch Ministerpräsident Irakli Kobachidse, dem nun wie allen anderen auf […]

In view of the violence against pro-European demonstrators in Georgia, Estonia has extended its sanctions against the leadership in Tbilisi. According to the Ministry of Foreign Affairs in Tallinn, sanctions have been imposed on 14 other people who are held responsible for the suppression of protests in the South Caucasus republic. Among them is Prime […]

Jaume Duch was born in Barcelona in 1962 but worked for 37 years as a high-ranking EU official several hundred kilometers from the Costa del Maresme. For the last two decades, he has worked in Brussels as spokesman and Director-General for Communications at the EU Parliament. He is now returning to his home country as […]

Jaume Duch wurde 1962 in Barcelona geboren, arbeitete aber 37 Jahre lang als hochrangiger EU-Beamter mehrere hundert Kilometer von der Costa del Maresme entfernt. Die letzten zwei Jahrzehnte arbeitete er in Brüssel als Sprecher und Generaldirektor für Kommunikation des EU-Parlaments. Nun kehrt er in seine Heimat zurück als Minister für die Europäische Union und Auswärtige […]

Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Gemeinsam mit Chefdiplomatin Kaja Kallas […]

Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum. “Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen“, sagte er nach Medienberichten in Tiflis.Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht […]

The rift between the EU and accession candidate Georgia is deepening. Georgia will not negotiate accession until the end of 2028, said Prime Minister Irakli Kobakhidze from the national-conservative ruling party Georgian Dream. “In addition, we will not accept any budget support from the European Union until the end of 2028,” he said according to media […]

Im kommenden Jahr wählt Polen einen neuen Präsidenten. Die für das Land ausgesprochen bedeutende Wahl will die Oppositionspartei PiS mit dem Historiker Karol Nawrocki gewinnen. Der 41-Jährige leitet seit 2021 das staatliche Institut des Nationalen Gedenkens (IPN), das die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg und der Kommunisten in der Volksrepublik erforscht und Archivdokumente aus […]

Since 2021, 41-year-old Nawrocki has headed the state-run Institute of National Remembrance (IPN), which researches the crimes of the Nazis during the Second World War and the communists in the People’s Republic and preserves archive documents from this period. After his nomination in Krakow, Nawrocki said pompously: “Poland is my great love, that’s why I’m […]