Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende die Bemühungen der Ukraine beim EU-Beitrittsprozess gelobt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte sie, die Ukraine habe “ausgezeichnete Fortschritte” auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht und trotz des Krieges mit Russland viele Meilensteine erreicht. Dabei hob sie auch die Justizreformen in Kiew […]
Sowohl Serbien als auch der Kosovo müssten ihre Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen nach dem jüngsten Aufflammen der Gewalt verstärken, wenn sie der Europäischen Union beitreten wollen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am zweiten Tag ihrer Balkanreise.Von der Leyens Besuch in Belgrad erfolgt nur wenige Tage, nachdem die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands […]
Die Europäische Union plant, die Länder des westlichen Balkans mit Investitionen von sechs Milliarden Euro bei den Reformen zu unterstützen, die für den EU-Beitritt erforderlich sind, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje.Nordmazedonien, Albanien, Kosovo, Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina müssten das “Fenster der Gelegenheit” für die Erweiterung […]
Die proeuropäische georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat ihre Amtsenthebung durch ihre ehemalige Partei abgewandt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte sie beschuldigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, weil Surabischwili aktiv für einen EU-Beitritt Georgiens geworben und führende EU-Politiker besucht habe. 86 von 150 Abgeordneten im georgischen Parlament stimmten für das Amtsenthebungsverfahren. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit verfehlt. […]
Die EU-Kommission stellt den sechs Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro zur Verfügung, um den Reformprozess anzukurbeln und den Beitritt zur Union zu beschleunigen. Mit zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und vier Milliarden an Krediten solle das Bruttoinlandsprodukt der sechs Staaten sich noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Tirana nach […]
Immerhin, eine gute Nachricht gab es am Montag. Serbien hat drei mutmaßlich entführte Polizisten des Kosovo freigelassen und damit einen Beitrag zur Deeskalation mit Pristina geleistet. Aber nicht einmal diesen Erfolg konnte Josep Borrell ganz für sich beanspruchen, als er am Montag die Außenministerinnen und Außenminister zum festgefahrenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina informierte. Auf […]
Die SPD-Grundwertekommission fordert in einem Papier eine Neupositionierung der deutschen Außenpolitik. Elemente nationaler Souveränität müssten an die EU abgegeben werden. Unter anderem empfiehlt die Kommission, der unter dem Vorsitz von Gesine Schwan rund 30 Mitglieder angehören, einen “eigenständigen Rat der Verteidigungsminister” und ein “echtes europäisches Hauptquartier”. Bei gemeinsamen Rüstungsvorhaben seien nationale Genehmigungsvorbehalte nicht mehr zeitgemäß und sollten in […]
Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums sollen deutsche Wissenschaftler die Ukraine dabei unterstützen, die Klima- und Energiepolitik der Ukraine fit für den Beitritt zur EU zu machen. Am Donnerstag startete dazu das auf vier Jahre angelegte Projekt “Green Deal Ukraina” unter Federführung des Helmholtz-Zentrums Berlin (HZB). “Deutschland wird der Ukraine mit seiner Expertise dabei helfen, den vom […]
Als erste gratulierten der Emir von Katar, die Taliban in Afghanistan und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ließen nicht lange auf sich warten – und beglückwünschten den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu seiner Wiederwahl.Erdoğan war am Sonntag mit rund 52 Prozent der Stimmen im Amt […]
Angesichts prorussischer Bestrebungen in Teilen der Republik Moldau haben am Sonntag zehntausende Menschen in der Hauptstadt Chisinau für den proeuropäischen Kurs von Präsidentin Maia Sandu demonstriert. “Wir wollen nicht mehr am Rande Europas stehen”, sagte Sandu bei der Kundgebung, zu der ihre Regierung aufgerufen hatte. Sie versprach, das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land bis […]