The Commission should monitor non-governmental organizations (NGOs) that receive EU funds more strictly and provide more transparent information about the payment flows to the organizations. The Commission should also present an NGO law with a clear definition of what an NGO is. It should also disclose contracts the Commission concludes with them to the European […]
Die Kommission soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die EU-Gelder bekommen, strenger kontrollieren und transparenter über die Zahlungsflüsse an die Organisationen informieren. Die Kommission soll zudem ein NGO-Gesetz vorlegen mit einer klaren Definition, was eine NGO ist. Auch soll sie Verträge, die die Kommission mit ihnen abschließt, gegenüber dem Europaparlament offenlegen. Das fordert ein Bericht von Markus Pieper […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen schnellen Abschluss der Neuordnung des EU-Haushalts angemahnt und deutliche Kritik an der bisherigen Arbeit geübt. “Es muss noch mehr Intensität in diese Aufgabe gesteckt werden, damit es uns gelingt, das rechtzeitig zu schaffen“, sagte Scholz zum Ende des EU-Gipfels am vergangenen Freitag. Einigkeit sah der Kanzler nach dem Treffen der […]
Bei der Neuordnung des EU-Haushalts setzt sich die Bundesregierung für einen höheren Anteil von direkten Zuschüssen für die Ukraine ein. Für die anstehende Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bis 2027 hat die Kommission bei den Mitgliedstaaten neue Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren beantragt. Ein Teil […]
Frau Hohlmeier, mit dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) zahlt die EU 338 Milliarden Euro an Zuschüssen und 385 Milliarden Euro an Darlehen an die Mitgliedstaaten aus. Es gibt schlechte Noten vom Rechnungshof. Ist das Projekt gescheitert?Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte ein Kriseninstrument sein. Es sollte Mitgliedstaaten geholfen werden, die besonders von der Pandemie und ihren Folgen betroffen waren. Sie […]
Das Parlament hat die Pläne für weitere Milliardenhilfen an die Ukraine am Dienstag mit einigen Anpassungen gebilligt. Am 20. Juni 2023 hatte die Kommission vorgeschlagen, eine Ukraine-Fazilität einzurichten und sie für den Zeitraum 2024 bis 2027 mit bis zu 50 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen auszustatten.“Es ist sehr wichtig, dass die Ukraine […]
Die Kommission zieht offenbar in Betracht, Gelder aus dem EU-Budget für Ungarn freizugeben, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind. Dabei geht es darum, die Zustimmung Budapests für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Ungarn gilt als potenzieller Gegner der im Dezember anstehenden Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew. Dafür ist […]
Die Abgeordneten stimmten am Dienstag im Parlament in Straßburg dafür, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um zusätzlich rund 76 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit fordert das Parlament rund zehn Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission. Das Geld sei etwa für Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die wachsende Migrationsproblematik vorgesehen. Außerdem solle damit […]
Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen ersten Kompromissvorschlag in den Verhandlungen um die Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) vorgelegt. Das Papier enthält noch keine konkreten Zahlen, übernimmt aber inhaltlich weitgehend die Nachforderungen der EU-Kommission. Das sorgt laut Diplomaten für Unverständnis in Berlin und anderen Hauptstädten.Die Kommission hatte Mitte Juni einen Nachschlag zur Finanzplanung für die Jahre […]
Die anfängliche Skepsis scheint überwunden. Nach den informellen Treffen der Verteidigungs- und Außenminister im spanischen Toledo Ende August konnte Josep Borrell weitgehenden Konsens zu seinem Plan vermelden, die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine auf eine stabile Basis zu stellen. Und damit die sogenannte Europäische Friedensfazilität dafür um 20 Milliarden Euro aufzustocken. Konkret sieht der […]