EU-Haushalt

Nach einer Marathonsitzung zur Reform der EU-Schuldenregeln gibt es eine Einigung. Bis 2 Uhr früh am Samstagmorgen verhandelten die Vertreter von Rat, Parlament und Kommission, darunter auch der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem. In den Grundzügen setzte sich die Ratsposition durch. Die sogenannten “Sicherheitslinien”, die Christian Lindner in den Ratsverhandlungen durchgesetzt hatte, werden nicht angetastet.Trotz […]

Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich am Dienstagabend auf Änderungen am mittelfristigen Finanzrahmen der EU (MFR) verständigt. Das Ergebnis orientiert sich stark an dem Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat erzielt haben. Das Parlament hat deutlich höhere Zusatzausgaben gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen.Bis zum Ende der Finanzperiode 2027 sind […]

Sieben Wochen lang hatte Viktor Orbán die 26 anderen Staats- und Regierungschefs und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hingehalten. Beim Sondergipfel am Donnerstag ging es dann schnell: Der ungarische Ministerpräsident ebnete bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht.Kanzler Olaf […]

Beim heutigen EU-Sondergipfel sind mehrere Szenarien denkbar: Da wäre zum einen die Chance auf eine schnelle Einigung, zum anderen wäre auch eine Blamage für 26 Staats- und Regierungschefs denkbar, einmal mehr hingehalten vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Budapest halte sich im Vorfeld bedeckt, heißt es in Brüssel, Ministerpräsident Orbán wolle die Verhandlungen selbst führen. “Wir […]

Ist es vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron nach dem Sondergipfel am Donnerstag vor die Presse treten und sich gegen die Auszahlung der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn aussprechen? Verbunden womöglich mit einem Hinweis, welche Konsequenzen der dauerhafte Entzug der Milliarden für die angeschlagene Wirtschaft des Landes haben könnte?Ein Mitarbeiter des Ratssekretariat in Brüssel hatte […]

Klimaschutz in Europa soll nach einem Vorschlag der Agora-Think-Tanks auch nach 2026 durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden. “Ein neuer Klimafonds sollte die Lücke nach dem Auslaufen des Wiederaufbaufonds RRF schließen“, sagte Andreas Graf von Agora Energiewende am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Brüssel. Die Einnahmen sollten unter anderem aus CO₂-Zertifikaten und EU-Schulden stammen.“In Zukunft kann […]

Das Europäische Parlament will seinen Einfluss in der Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Zuge der neuen europäischen Schuldenregeln massiv erweitern. Das geht aus dem Mandat für die Verhandlungen über das neue EU-Fiskalregelwerk hervor, auf das sich die Abgeordneten in Straßburg verständigten. So soll die Kommission dem Parlament, vorbehaltlich angemessener Vertraulichkeitsregelungen, alle erforderlichen einschlägigen Unterlagen […]

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will die finanzielle Ausstattung Deutschlands und der EU im anstehenden Europawahlkampf thematisieren. “Ein aktiver Staat muss eine finanzielle Basis haben”, sagte er bei einem Besuch der SPD-Fraktionsführung in Brüssel am Mittwoch. Deshalb gehöre “die Frage der Schuldenbremse sowohl in den Wahlkampf als auch auf die Agenda der deutschen Politik”.Ein […]

Es ist die letzte Plenarwoche des EU-Parlaments 2023 und Siegfried Mureșan hat einen vollen Terminkalender: Im Parlament debattiert er über das umstrittene spanische Amnestie-Gesetz und die kritisierte slowakische Justizreform. Er beobachtet, wie beim EU-Gipfel über die Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau beraten wird. Und dann steht noch das Gipfeltreffen seiner Fraktion an, der […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 1. Februar zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um den Streit um die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens beizulegen. Das kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Montag an. Beim Gipfel am vergangenen Donnerstag hatten sich die Teilnehmer nach intensiven Verhandlungen nicht einigen können: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wollte frischen […]