Mindestens 58 bis 60 Prozent der Fördermittel aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) seien als schädlich für die Biodiversität zu bewerten, moniert eine neue Studie der Beratungsfirma Trinomics im Auftrag der Umweltorganisation WWF. Mehr als 30 Milliarden Euro entspreche das jedes Jahr in der laufenden GAP-Förderperiode. Insbesondere die flächenbasierten Direktzahlungen böten Anreize für eine Ausweitung und […]
Nicht vorschriftsgemäß ausgegebenes EU-Geld wird nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes nicht schnell genug von der Europäischen Kommission wieder eingezogen. Zwischen dem Ende geförderter Maßnahmen und einer Rückforderung vergingen oft mehr als ein Jahr oder mehr, schreiben die EU-Prüfer in Luxemburg in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Weitere drei bis fünf Monate verstrichen, bevor die Mittel […]
According to the European Court of Auditors, EU money that has not been spent in accordance with the regulations is not recovered quickly enough by the European Commission. In a report published on Tuesday, the EU auditors in Luxembourg write that more than a year or more often passes between the end of funded measures […]
Frau Noichl, wie lautet Ihre Bilanz – waren die vergangenen fünf Jahre in Sachen Gleichstellung ein Erfolg?Gleichstellungspolitisch betrachtet war die Legislaturperiode wahnsinnig erfolgreich. Denn man muss ja beachten, dass die Welt da draußen sich momentan teilweise eher anti-feministisch verhält. Wir haben daher gesagt: Jetzt muss erstmal alles gut zementiert sein, was wir bereits erreicht haben. […]
Ms. Noichl, what is your assessment – have the past five years been a success in terms of equality?In terms of equality policy, the legislative period has been incredibly successful. After all, you have to bear in mind that the world out there is currently rather anti-feminist in some respects. We therefore said: everything we […]
Die geplanten neuen europäischen Schuldenregeln könnten einer Untersuchung zufolge Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz im Weg stehen. Bei Einhaltung der geplanten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden seien ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage, sich die notwendigen Ausgaben zu leisten, heißt es in einem am Montag vom Europäischen […]
Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den […]
On Monday (April 8), Bruno Le Maire, Robert Habeck and Adolfo Urso met in Paris for the third trilateral meeting in this composition to discuss an economic strategy for Europe. In a detailed joint statement, they call for concrete steps to reduce bureaucracy and protect European industry. They also call for more funding at the […]
Pieter Omtzigt, Chef der niederländischen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC), fordert von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bereits im Europawahlkampf Stellung zu neuen EU-Schulden zu beziehen. Sie seien “sehr besorgt” darüber, dass der Bericht des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU erst nach der Wahl im Juni veröffentlicht werden solle, schreiben Omtzigt und NSC-Spitzenkandidat […]
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn legt sich das EU-Parlament mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, gegen die im Dezember genehmigte Freigabe von zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Von der Leyen habe die Auszahlung nicht ausreichend begründet und […]