Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch […]
Mit den vier rasch aufeinander folgenden Novellen der Außenwirtschaftsverordnung zwischen 2020 und 2021 wurde die staatliche Investitionsprüfung in der Bundesrepublik Deutschland stark ausgeweitet. Die Prüfung des Erwerbs inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll der Vermeidung von Sicherheitsgefahren dienen. Diese Reformen hängen nicht zuletzt mit dem als bedrohlich […]
Nach mehreren Verzögerungen soll Anfang April ein EU-China-Gipfeltreffen stattfinden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel sowie Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang sollen dazu am 1. April virtuell zusammenfinden, wie mehrere EU-Quellen China.Table bestätigten. Seit Mitte des vergangenen Jahres wurde nach einem Datum für den Gipfel gesucht (China.Table berichtete). Auch ein […]
Es sei tatsächlich so etwas wie ein Wettbewerbsvorteil, dass sie sich gleichzeitig Europa wie Asien zugehörig fühle, sagt Shada Islam. Man werde einfach von beiden Seiten ernster genommen, wenn man demonstrieren könne, dass man in beiden Kulturen zu Hause sei. Islam betrachtet es als eine “glückliche Fügung”, dass ihr Vater, ein hochrangiger Diplomat, in ihrer […]
Am 23. Februar soll sie endlich kommen, die Verordnung zur nachhaltigen Unternehmensführung, auch bekannt als das EU-Lieferkettengesetz – fast drei Jahre nachdem Justizkommissar Didier Reynders das Gesetz angekündigt hatte. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Das Europäische Parlament befürchtet, dass das Gesetz dadurch weiter verwässert wurde. “Es ist unabdingbar, dass die Kommission ihre Ambitionen hochhält […]
Die Europäische Union wird in den kommenden Wochen Gespräche mit China über den mutmaßlichen Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wegen der Handelsblockade gegen Litauen aufnehmen. Peking habe dem Konsultationsantrag, den Brüssel im vergangenen Monat bei der WTO in Genf eingereicht hatte, zugestimmt, berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf EU-Quellen. Die Gespräche […]
China steigt in das Rennen um eine praktikable Antikörpertherapie gegen Covid-19 ein. Ein Forschungsteam aus Shanghai hat nach eigenen Angaben einen neuen Antikörpertyp entwickelt, der Omikron und künftige Coronavirus-Varianten neutralisieren kann. Dieser könnte im Rennen gegen die Pandemie nun einen entscheidenden Vorsprung gegen das Virus bedeuten, sagte der leitende Wissenschaftler Huang Jinghe von der Shanghaier […]
Die Europäische Union will Prioritäten bei der Standardisierung künftig in einem hochrangigen Forum festsetzen. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Standardisierungs-Strategie mit. Das Forum ist eine Antwort auf den wachsenden Einflusses von China auf Normungsgremien. Die EU möchte daher den eigenen Ansatz europäischer, strategischer und schneller gestalten. Ziel ist es, in […]
Nach Ansicht von Analysten der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) muss die EU wirtschaftlichem Druck aus China effektiver begegnen. In einem am Dienstag erschienenen Report empfehlen sie weitere Schritte zusätzlich zu dem geplanten Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang (“anti-coercion instrument”, ACI). Kein Instrument allein könne den Erfolg garantieren, schreiben die Analysten. “Die EU muss […]
Beim Setzen von technischen Normen und Standards ist Europa noch immer eine Großmacht. Die im Industriezeitalter begründete Dominanz aber bröckelt zusehends: Im Rahmen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) habe Europa in jüngerer Zeit etwa bei der Vergabe der Sekretariate für Quantencomputing, für Augmented Reality, für Brain-Computer-Interface oder für Lithium “in die Röhre geguckt”, sagte der […]