EU

Drei gegensätzliche strategische Interessen prägen Chinas Haltung in der Ukraine-Krise:1) Verfolgung einer geopolitischen Annäherung an Russland 2) Sicherung eines stabilen internationalen Umfelds zur Wahrung der chinesischen Handelsinteressen, insbesondere gegenüber der EU 3) Wahrung des Grundsatzes der SouveränitätDie Unvereinbarkeit dieser Interessen hat zu einer uneinheitlichen Reaktion geführt, bei der Peking die russische Position stillschweigend unterstützt, aber […]

Das EU-Parlament warnt vor zunehmenden Desinformationskampagnen aus China. Um dem Problem beizukommen, fordert das Parlament ein EU-Sanktionssystem. Vor allem im Westbalkan sei die Desinformation aus Fernost “viel diffiziler” geworden, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel am Mittwoch. In der Region kauften chinesische Herausgeber Zeitungen oder gründeten eigene Publikationen, womit eine China-kritische Berichterstattung im Westbalkan immer […]

Jahrzehntelang war Russland ein Garant für die deutsche Energieversorgung. Damit könnte bald Schluss sein. Auch als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine wollen die Bundesregierung und die EU die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. In Reaktion auf Putins Krieg bezeichnete Finanzminister Christian Lindner die Erneuerbaren im Bundestag sogar als Freiheitsenergien. Doch die Solar-Industrie wird von […]

Die EU-Kommission warnt in einem neuen Bericht vor strategischen Abhängigkeiten Europas bei einer Reihe von Rohmaterialien und Technologien. So sei die EU bei Solarpanelen, Permanentmagneten und Magnesium verwundbar, da sie sehr stark auf China angewiesen sei, schreibt die Behörde in ihrer veröffentlichten Untersuchung. Auch bei Cybersicherheitstechnologien und Cloud Computing sieht die Kommission die EU als […]

Die EU-Kommission arbeitet nach eigenen Angaben an einer eigenständigen Gesetzgebung, um die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit zu verbieten. Das gab die Brüsseler Behörde am Mittwoch im Rahmen der Vorstellung des EU-Lieferkettengesetzes bekannt. Details dazu, wie das Importverbot aussehen könnte, gab es jedoch nicht. Wie China.Table bereits berichtete, fällt der Umfang des EU-Lieferkettengesetzes geringer aus […]

Im Schatten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat in Paris das erste Treffen zwischen EU-Außenministern und ihren Kollegen aus Ländern der Indopazifik-Region stattgefunden. Zu den eingeladenen Nationen gehörten Neuseeland, Indien, Südkorea, Japan und eine Reihe weiterer asiatischer Länder – China wurde nicht eingeladen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte, dass China damit nicht benachteiligt werde. […]

Dr. Zsuzsa Anna Ferenczy versucht, Taiwan “aus allen Winkeln” zu verstehen. Seit dem Sommer 2020 lebt die Politikwissenschaftlerin auf der vom chinesischen Festland bedrohten, demokratisch regierten Insel, wo sie als Postdoktorandin beim taiwanischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie angestellt ist. Als Dozentin für European Studies hält sie regelmäßig Vorlesungen an der National Dong Hwa University […]

Das EU-Lieferkettengesetz wird dem Gesetzentwurf zufolge lediglich ein Prozent der Unternehmen der Europäischen Union betreffen. Die Richtlinie wird demnach für nur rund 13.000 EU-Unternehmen gelten. “Kleine und mittlere Unternehmen, zu denen Kleinstunternehmen gehören und die insgesamt rund 99 Prozent aller Unternehmen in der Union ausmachen, sind von der Sorgfaltspflicht ausgenommen“, heißt es in dem Entwurf, […]

Die deutschen Exporteure außerhalb der EU sind mit einem starken Plus ins Jahr 2022 gestartet, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Januar stiegen die Auslieferungen in sogenannte Drittstaaten im Vergleich zum Dezember kalender- und saisonbereinigt um 9,4 Prozent. Wichtigster deutscher Handelspartner waren im Januar erneut die USA. Die Lieferungen in die Vereinigten Staaten […]

In China greift der Staat durch. Unternehmen werden gemaßregelt, Märkte brutal reguliert – wer nicht nach den Regeln spielen möchte, riskiert, vom riesigen chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden. Die Regulierungsversessenheit Pekings zeigt sich in ganz unterschiedlichen Auswüchsen für chinesische und ausländische Unternehmen: Es kommt verstärkt zu Decoupling und Datenkontrolle, wie die Expertenrunde bei dem Live-Briefing […]