Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen nach Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wurden Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, die Tschechische Republik, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien […]
Die Bundesrepublik müsse in den Rats-Arbeitsgruppen in Brüssel eine aktivere Rolle spielen: Das schreibt der Normenkontrollrat (NKR) in seinen Empfehlungen an die nächste Bundesregierung, die am Mittwoch veröffentlicht werden. Demnach braucht es “klare Zuständigkeiten und einen einfachen Koordinierungsprozess” innerhalb der Regierung, um konkrete und frühzeitige Beiträge zum Bürokratieabbau in der Kommission leisten zu können – […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in zwei Teile aufteilen, um eine schnellere Ratifizierung zu ermöglichen, sagte der Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD) am Dienstag. Laut dem Handelsausschuss-Vorsitzenden im EU-Parlament soll dasselbe mit dem modernisierten Abkommen mit Mexiko geschehen. Man wolle es wie beim “Modell Chile” machen. Das Freihandelsabkommen zwischen der […]
Spanien ist weit davon entfernt, die Nato-Ziele für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Mit 1,28 Prozent des BIP liegen die spanischen Militärausgaben unter den 2014 vereinbarten zwei Prozent und weit entfernt von den fünf Prozent, die US-Präsident Donald Trump fordert. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten aufgefordert, noch diesen Sommer das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Zwar versicherte der spanische […]
Hersteller und Zulieferer haben an Kommissionsvize Henna Virkkunen bei der dritten Arbeitssitzung im Rahmen des Autodialogs zum Thema Digitales appelliert, den Gesetzesvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) wieder zu aktivieren. Dafür sprachen sich Vertreter der Branchenverbände ACEA und CLEPA sowie vom Zulieferer Continental aus. SEPs sind Patente, die Teil eines Standards sind, etwa dem Mobilfunkstandard 5G, […]
Nach jahrzehntelangem Ringen haben die Verhandlungspartner der EU und der Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) im Dezember 2024 eine politische Einigung über eine Freihandels-Partnerschaft erzielt. Sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Abkommen zustimmen – doch es ist weiterhin umstritten. Kritiker*innen führen Risiken für Landwirtschaft und Umwelt an.So kontrovers das geplante Freihandelsabkommen […]
Es war eine außergewöhnliche Sicherheitskonferenz. So etwas habe er in 25 Jahren überhaupt noch nie erlebt, sagte ein Journalist, der schon lange dabei ist. Unvergesslich die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D.Vance, der zu einem Generalangriff auf die Europäische Union ausholte, den Europäern anhand bizarrer Fallbeispiele Zensurbestrebungen vorwarf, und der europäischen Rechten Steigbügelhilfe gewährte. Die europäischen […]
US-Präsident Donald Trump hat eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg gebracht. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung. Die Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden. Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle […]
Am Mittwochnachmittag haben die EU-Handelsminister besprochen, wie die EU auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagieren soll. Die Vertreter aller Mitgliedstaaten hätten sich an der kurzfristig anberaumten Videokonferenz der Handelsminister dafür ausgesprochen, geeint zu bleiben, sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen. “Die EU ist entschlossen, bestimmt zu reagieren”, fügte er hinzu. Das Ziel sei […]
Greenpeace International hat am Dienstag vor einem Amsterdamer Bezirksgericht Klage gegen das US-Unternehmen Energy Transfer eingereicht. Dabei beruft sich die NGO, deren Hauptsitz in Amsterdam liegt, auf eine neue Richtlinie der Europäischen Union, die sogenannte SLAPP-Klagen eindämmen soll. Der Begriff bezeichnet Klagen, die strategisch darauf ausgerichtet sind, Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, um […]