Für einige Tage existierte der Staat Litauen für Chinas Zollbeamte offenbar nicht mehr. Ein litauischer Holzexporteur berichtete in einem Nachrichtenportal von 300 Containern, die vor chinesischen Häfen feststeckten. Zeitnah meldeten auch weitere litauische Firmen, dass ihre Ware nicht vom Zoll abgefertigt wird. “Es scheint, als gebe es unser Land im chinesischen Zollsystem nicht mehr“, erklärte […]
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und eine Organisation wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis Ende Dezember 2022, wie der EU-Rat am Montag mitteilte. Die EU hatte sich im März auf die Sanktionen verständigt, Peking reagierte seinerseits mit Strafmaßnahmen. Seither liegt das Investitionsabkommen CAI auf Eis. Die […]
Die Aussichten auf einen zeitnahen Fortschritt der Abschließung des Investitionsabkommens CAI stehen einem ranghohen EU-Vertreter zufolge eher schlecht: Er könne zwar nicht sagen, ob das Abkommen tot sei, so der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), Stefano Sannino. “Aber ich sehe in absehbarer Zeit keine wesentliche Entwicklung“, so Sannino bei einer Veranstaltung des US-Thinktanks Brookings. […]
Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) umreißt kurz vor der Amtsübernahme ihr Programm für den künftigen Umgang mit der Herausforderung China. Demnach will sie gegenüber der Volksrepublik wesentlich deutlichere Worte finden als ihre Vorgänger. “Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss”, sagte Baerbock im […]
Was rund um “Global Gateway” zwar immer mitschwang, aber nur selten offen ausgesprochen wurde, fand bei der offiziellen Vorstellung der Infrastruktur-Initiative der EU-Kommission nun eine klare Antwort: “Ja, auf jeden Fall. Dazu sind wir in der Lage,” antwortete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf die Frage, ob das Programm mit Chinas Neuer Seidenstraße-Initiative konkurrieren könne. […]
China schickt sich an, bei der globalen Standardisierung von Schlüsseltechnologien eine gewichtige Rolle zu spielen. So bewegt sich das Land in Zukunftsbereichen wie Elektromobilität, Künstlicher Intelligenz oder dem autonomen Fahren bereits darauf zu, die Normung zu dominieren. Nationale Standards der Volksrepublik werden dann auch international vermehrt eine Rolle spielen. Umgekehrt bleiben europäische Unternehmen bei der […]
Die Europäische Union macht Fortschritte in neuen Vorgaben für den europäischen Markt, die auch China dazu bewegen sollen, sich im Bereich der öffentlichen Beschaffung zu öffnen. Der Entwurf des sogenannten “International Procurement Instrument” (IPI) wurde am Dienstag im Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments angenommen. Die Abgeordneten stimmten damit zwei Arten von IPI-Maßnahmen zu, aus denen […]
Die Europäische Union hat die chinesischen Behörden aufgefordert, “eine umfassende, faire und transparente Untersuchung” der Vorwürfe der Tennisspielerin Peng Shuai wegen sexueller Übergriffe durch den ehemaligen Vizepremier Zhang Gaoli durchzuführen. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme forderte Brüssel die chinesische Regierung zudem auf, “überprüfbare Nachweise über die Sicherheit, das Wohlergehen und den Aufenthaltsort von Peng […]
Die EU will Berichten zufolge für ihre Infrastrukturinitiative “Global Gateway” bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren, um auf Chinas Seidenstraßen-Programm zu reagieren. Für die Auszahlung der Gelder sei ein Zeitraum zwischen 2021 und 2027 veranschlagt, berichtete Financial Times (FT). Die 300 Milliarden Euro kommen demnach aus verschiedenen Programmen im EU-Haushalt. Die EU will aber auch […]
Eigentlich wollte sich Tamás Matura wie viele seiner Kommiliton:innen der Politikwissenschaft auf die Europäische Union spezialisieren. Doch dann weckte China sein Interesse – und die aufstrebende Weltmacht ließ den ungarischen Politikstudenten nicht mehr los. “Es gab schon unzählige kompetente EU-Expert:innen und auch viele Orientalist:innen, die sich mit wichtigen Fragen der Kultur, Geschichte und Kalligrafie Chinas […]