Die Europäische Union (EU) hat wegen der Handelsblockade gegen Litauen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Brüssel habe am Donnerstag in Genf einen Antrag auf Konsultation mit China vorgelegt, nachdem zahlreiche Belege für die Blockade gesammelt worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Demnach habe die EU Beweise dafür, dass sich die Volksrepublik […]
Die Europäische Kommission sucht weiterhin nach Wegen, Importe von Produkten aus Zwangsarbeit zu verbieten. Den Ansatz der US-Behörden lehnt Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel aus der EU-Kommission, als Vorbild ab. Das US-Modell, das produktspezifische Verbote mit Herkunftsverboten kombiniert, sei “nicht effektiv”, sagte Weyand am Dienstag vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments. Im Falle Chinas würden beispielsweise […]
Eigentlich war es eine Niederlage, die Johannes Vogel nach China führte. Der FDP-Politiker hatte gerade seinen Job als Bundestagsabgeordneter verloren. Die Partei war bei den Bundestagswahlen 2013 krachend gescheitert. Von 14,6 Prozent rauschten die Liberalen auf 4,8 Prozent ab. Vogel sagt, damals habe er miterlebt, wie man eine Partei vor die Wand fährt. Und was […]
Der Handelsdisput zwischen Litauen und China könnte Konsequenzen für deutsche Niederlassungen in dem EU-Staat haben. Die deutsch-baltische Handelskammer warnte die litauische Regierung, dass Werke in Litauen geschlossen werden müssten, wenn die Beziehungen zu China nicht wieder besser werden. Das berichtet die litauische Nachrichtenplattform 15min. Falls keine “konstruktive Lösung zur Wiederherstellung der litauisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen” gefunden werde, […]
Manchmal liegt nur ein Jahr zwischen Erfolg und Scheitern. Erst am 30. Dezember 2020 fand sich eine illustre Runde hochrangiger Politiker zur Videoschalte zusammen, um das Investitionsabkommen zwischen China und der EU (CAI) zu beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Chinas Präsident Xi Jinping, EU-Ratschef Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron […]
Die EU wird ab sofort bei der Einfuhr von Stahltürmen für Windkraftanlagen aus China Ausgleichs-Zölle erheben. Eine Untersuchung hatte nach Angaben der EU-Kommission ergeben, dass chinesische Anbieter die Türme zu Dumping-Preisen importierten. Die Zölle belaufen sich je nach Hersteller der Stahltürme auf 7,4 bis 19,2 Prozent. Sie werden zunächst für eine Dauer von fünf Jahren […]
“Fair” und “kritisch” – so umreißt der frisch ins Amt gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Vorstellung einer neuen China-Politik. Ein Land von der Größe und Geschichte Chinas habe einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker, erklärte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. “Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der […]
Die Europäische Union hat China anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember mit ungewohnt deutlichen Worten kritisiert. “Die EU ist weiterhin sehr besorgt über die Menschenrechtslage in der Autonomen Region Xinjiang, insbesondere über die weit verbreiteten willkürlichen Verhaftungen, die Massenüberwachung und die systematischen Verletzungen der Rede- und Religionsfreiheit”, teilte die EU-Vertretung in Peking am […]
Der Handelsstreit zwischen Litauen und China spitzt sich weiter zu. Der baltische EU-Staat war am Donnerstag weiterhin im Zollsystem gesperrt, wie der litauische Industriellenverband bestätigte. Schiffsladungen werden nicht gelöscht oder von den Zollbehörden bearbeitet. Peking zog dem litauischen Außenministerium zufolge nun weitere EU-Staaten mit in den Streit: China habe Konzernen geraten, ihre Verbindungen zu Litauen […]
Die Zollprobleme zwischen Litauen und China dauern an. Am Mittwoch war das baltische Land erneut aus dem Zollsystem der Volksrepublik verschwunden, wie der Generaldirektor des litauischen Industriellenverbandes, Ričardas Sartatavičius, China.Table bestätigte. Es trete eine Systemsperre im chinesischen Zollsystem immer dann auf, wenn Litauen an einer Anmeldung beteiligt sei, so Sartatavičius. Unternehmen vor Ort bestätigten demnach, […]