Herr Wuttke, sind die Sanktionen der EU gegen China sinnvoll?Ich halte Sanktionen grundsätzlich nicht für sinnvoll. Meine Frau ist Russin. Ich sehe die Sanktionen mit Russland seit 2014. Sieben Jahre sind ins Land gegangen, ohne dass die Sanktionen wieder zurückgenommen wurden. Russland leidet, die EU leidet. Und Russland ist heute international nicht schwächer. Gleichzeitig hat […]
Die Bundesregierung will sich mit Hilfe der EU besser gegen fernöstliche Konkurrenz im Schiffbau durchsetzen. “Es gibt Länder, die in sehr eindeutiger und manchmal auch aggressiver Form versuchen, Teile des zivilenSchiffbaus zu monopolisieren oder zu dominieren, und deshalb werden wir diese Entwicklung nicht einfach tatenlos geschehen lassen”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag zum Auftakt […]
Ein Abschnitt des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit ausländischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat erneut für Verunsicherung gesorgt. Der Abgeordnete des Europaparlaments und Vorsitzende der China-Delegation, Reinhard Bütikofer (Grüne) warnte, dass die in dem Absatz festgelegte Einsetzung chinesischer Führungspersonen bei in China tätigen ausländischen Stiftungen und NGOs “faktisch auf KP-Kontrolle” […]
Die Europäische Union und Indien haben sich auf eine Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen verständigt. Mit dem Abkommen solle auf die “aktuellen Herausforderungen” reagiert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem EU-Indien-Gipfel im portugiesischen Porto. Zudem solle separat über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen zum Schutz von Herkunftsangaben gesprochen werden. Das sind […]
Grüne Finanzinvestitionen sind eines der zentralen Zukunftsthemen. Für den Umbau der Wirtschaft weg von fossilen und hin zu klimaverträglichen Produktions- und Konsummustern sind Milliarden-Investitionen nötig. Auch Peking hat das erkannt: Um mehr Finanzmittel internationaler Investoren anzulocken, will die Zentralbank die Standards für grüne Geldanlagen und Projekte zwischen der EU und China angleichen. Sie hat wiederholt […]
Eine Klarstellung war EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis dann offenbar doch so wichtig, dass er sie bei der regulären Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Kommissar:innen gesondert hervorhob: Der Ansatz der EU-Kommission gegenüber dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) habe sich nicht geändert – das Abkommen sei weiterhin wichtig für die Beziehung zwischen Brüssel und Peking. […]
Das EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) sollte europäischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern (China.Table berichtete) und gilt als Vorstufe zum Freihandel. Nun ist sein Inkrafttreten auf unbestimmte Zeit verschoben. Denn mit Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, sprach der erste hochrangige EU-Politiker am Dienstagabend offen aus, was in Brüssel längst klar war: […]
China nutzt die Thematik der Corona-Impfstoffe einer EU-Analyse zufolge für Desinformationen gegen die Europäische Union und westliche Vakzine. Die Volksrepublik werbe seit Monaten mit aggressivem Nachdruck weltweit für seine staatlichen Impfstoffe, heißt es in einem Sonderbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) zu Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. “Insbesondere Russland und China fördern weiterhin intensiv […]
Seit fast 20 Jahren ist China Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) – zum anstehenden Jubiläum im November ist das Verhältnis zwischen der Volksrepublik und den anderen WTO-Mitgliedsländern nicht in seiner besten Form – was Analyst:innen zufolge aber nicht primär nur Pekings Verschulden ist. Ein Überblick der Lage. Was ist das Problem?Die Hoffnung war groß: Peking sollte […]
Die Baltische See ist nicht nur für Urlauber attraktiv. Ihr Lockruf erreicht auch Regierungen, deren Mitglieder dort andere Pläne verfolgen, als ein paar Tage an der Küste die Seele baumeln zu lassen. Der Volksrepublik China bietet die geografische Lage Litauens, Lettlands und Estlands am nordöstlichen Rand der Europäischen Union eine attraktive Route Richtung arktischer Gewässer. […]