Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Lage zwischen der Europäischen Union und China zunehmend negativ eingeschätzt: “Die Beziehungen werden immer schwieriger”, sagte Borrell gestern bei einer Debatte mit den Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel. Der vielschichtige Ansatz der EU müsse weiterverfolgt werden, betonte Borrell. Die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik sei bei Themen wie dem Klimawandel […]
Die EU-Kommission will verhindern, dass europäische Firmen von hoch subventionierten ausländischen Unternehmen übernommen werden – der entsprechende Gesetzesvorschlag soll nun am kommenden Mittwoch vorgelegt werden, bestätigte eine Sprecherin der Generaldirektion für Wettbewerb China.Table. Brüssel will damit auch unterbinden, dass mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen aus dem Ausland europäischen Konkurrenten öffentliche Aufträge wegnehmen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte […]
Um die Beziehung zwischen der EU und Indien zu beschreiben, wurde in der Vergangenheit gerne ein englisches Adjektiv verwendet: “underperforming.” Nach dem Ende der Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Delhi im Jahr 2013 brachte keine Seite die nötige Energie auf, um Fortschritte in der Zusammenarbeit zu erzielen. Im Gegenteil: Man ignorierte sich größtenteils […]
Die Europäische Union arbeitet intern an einer härteren Positionierung gegenüber China. EU-Kreise bestätigten China.Table, dass ein entsprechender Fortschrittsbericht zu China an den Europäischen Rat weitergeleitet worden sei. Der nicht zur Veröffentlichung gedachte Report des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell war eigentlich bereits für Ende März erwartet worden. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-China-Strategie von […]
Für die Menschen in der Region Wilhelmshaven ist es eine große Hoffnung – für Brüssel ein politisches Ärgernis. China Logistics, eines der größten chinesischen Logistikunternehmen, investiert 100 Millionen Euro in den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Es ist der einzige Container-Tiefwasserhafen Deutschlands. Das bedeutet, er ist unabhängig von Ebbe und Flut. Mit den Liniendiensten der Reedereikonsortien Ocean Alliance und 2M sind […]
Die Europäische Union hat China wegen des Vorgehens im Südchinesischen Meer um das zu den Spratly-Inseln gehörenden Whitsun-Riff scharf kritisiert. “Spannungen im Südchinesischen Meer, einschließlich der jüngsten Anwesenheit großer chinesischer Schiffe am Whitsun-Riff, gefährden Frieden und Stabilität in der Region”, teilte ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) mit. Die EU sei gegen “einseitige Maßnahmen, […]
Ein geflügeltes Wort, wenn es um das Investitionsabkommen zwischen China und der EU (CAI) geht, ist das “level playing field”, ein ausgeglichenes Spielfeld für beide Seiten. Das CAI soll europäischen Firmen einen (besseren) Zugang zum Markt in China garantieren. Die EU-Kommission habe bei ihrer Handelspolitik mit der Volksrepublik, auch beim CAI, bisher jedoch einen wichtigen […]
Unter einigen deutschen China-Experten lässt sich eine erstaunliche Anmaßung und Naivität im Umgang mit China beobachten. Die Folgen von deutscher und europäischer Außenpolitik, speziell auch die Verhängung von Sanktionen, werden nicht ausreichend antizipiert und öffentlich debattiert. Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel im Umgang mit China, der den Einfluss Chinas in der Weltpolitik angemessen berücksichtigt und smarte, […]
Die EU-Außenminister haben am gestrigen Montag die Indo-Pazifik-Strategie der Staatengemeinschaft verabschiedet. Die Europäische Union will damit ihren Einfluss in verschiedenen Bereichen stärken, um EU-Interessen zu schützen und um Chinas Machtzuwachs in der indopazifischen Region entgegenzuwirken. EU-Diplomaten betonten einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge jedoch, die Strategie sei nicht explizit gegen Peking gerichtet. Brüssel “ist der […]
Als Angela Merkel, Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping Ende Dezember 2020 miteinander sprachen, um gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel die politische Einigung über das Investitionsabkommen der EU und China (CAI) festzuzurren, gab es dezente Verwunderung unter Brüssel-Beobachtern. Warum nahm Macron an dem Video-Gespräch teil? Wahrscheinlich ist, dass […]