Es ist jetzt eine Woche her, dass sich die Europäische Union und China gegenseitig mit Sanktionen belegt haben. Die EU hat Personen und Institutionen abgestraft, die mit den Handlungen des Sicherheitsapparats in der Provinz Xinjiang in Beziehung stehen. Die chinesische Regierung hat im Gegenzug Sanktionen gegen vier europäische Organisationen und zehn Personen mit China-Fokus verhängt. […]
Ende Dezember einigten sich China und die Europäische Union nach jahrelangen Verhandlungen auf das Investitionsabkommen CAI. Chinas Forderungen für den europäischen Energiesektor waren dabei bis zuletzt ein Zankapfel: Beide Seiten konnten sich nicht darauf einigen, inwieweit der gegenseitige Marktzugang hier erleichtert werden solle. Insbesondere die Atomkraft machte Brüssel Sorgen. Die EU gab aber nicht nach und schloß […]
Die Leiterinnen und Leiter großer europäischer Thinktanks und Forschungseinrichtungen haben in einer Mitteilung die Sanktionen Pekings gegen Kollegen verurteilt. “Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die Ausrichtung auf unabhängige Forscher und Institutionen der Zivilgesellschaft das praktische und konstruktive Engagement von Menschen untergräbt, die sich bemühen, einen positiven Beitrag zu politischen Debatten zu leisten”, erklärten die […]
Chinas Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker:innen, Organisationen und Wissenschaftler:innen stehen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschef:innen heute nicht auf der Agenda. Jede:r Staats- oder Regierungschef:in könne jedoch selbst einzelne Themen ansprechen, die nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen vor der virtuellen Begegnung. Es werde nicht gesehen, dass der EU-Rat “dazu […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und US-Außenminister Antony Blinken haben sich bei einem Treffen in Brüssel auf eine Fortsetzung des bilateralen China-Dialogs verständigt. Damit solle “die gesamte Bandbreite der mit China “verbundenen Herausforderungen und Chancen” erörtert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement. Als Beispiele für mögliche Bereiche der Zusammenarbeit nannten sie Sicherheit, Klimawandel, Menschenrechte, Multilateralismus […]
Nach Pekings Sanktionen gegen Politiker, Organisationen und Wissenschaftler haben die diplomatischen Konsequenzen mehrere europäische Hauptstädte erreicht – darunter Berlin: “Der chinesische Botschafter, Wu Ken, wurde heute zu einem dringenden Gespräch mit Staatssekretär Miguel Berger gebeten”, hieß es auf Anfrage von China.Table aus dem Auswärtigen Amt. Im Gespräch habe Berger die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben, dass […]
Ein umstrittener Absatz im Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde EU-Kreisen zufolge einseitig von der chinesischen Seite eingebracht. Der entsprechende Absatz in den CAI-Annexen sei während der Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen, berichten Quellen aus der EU-Kommission gegenüber China.Table. Bei dem Passus handele es sich um einen “einseitigen […]
Sichtlich verärgert betrat EU-Chefdiplomat Josep Borrell gestern das Podium für seine Pressekonferenz nach dem EU-Außenministertreffen. Innerhalb nur weniger Stunden hatte sich das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China rabenschwarz verdüstert: Nach Bekanntgabe der bereits erwarteten EU-Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und eine Organisation erfolgte die – nicht weniger erwartete – Antwort aus Peking. Mit […]
Eine Frage des Diskurses: Was meint Chinas Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) Xi Jinping, wenn er von Rechtsstaatlichkeit spricht? Wie definiert die chinesische Führung Multilateralismus? Wussten Sie, dass zu den sozialistischen Grundwerten Chinas Demokratie und Freiheit gehören? Was ist das Dokument Nr. 9 und warum lehnt es universelle Werte ab? Und […]
US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben am 11. Februar zum ersten Mal miteinander telefoniert. Nach dem Gespräch schien es, dass die Beziehungen zwischen den USA und China nun wieder auf dem richtigen Weg sind. Die beiden Staatsoberhäupter hatten klare Grenzen gezogen und sich für eine sachorientierte, pragmatische Herangehensweise entschieden. Die Streitlust […]