Die Arbeit für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Umweltbewegungen und Stiftungen, in China ist ohnehin hart. Seit Anfang 2017 gilt in der Volksrepublik ein strenges Gesetz, das die Möglichkeiten der NGOs stark beschränkt. Unter anderem unterstellt es die Arbeit sämtlicher ausländischer NGOs seitdem der Aufsicht des Ministeriums für Staatssicherheit, das für sein oft ruppiges und willkürliches […]
Im August wird die Fregatte “Bayern” aus Wilhelmshaven nach Fernost aufbrechen. Auf der Reise soll das Schiff das Südchinesische Meer passieren. Frankreich hatte im Februar ein Atom-U-Boot in die Region geschickt und hielt dort Manöver mit den USA und Japan ab. Großbritannien will Ende 2021 den Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth für ein paar Monate in […]
Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass schließt nach derzeitiger Planung die chinesischen Impfstoffe von Sinopharm und Sinovac aus – die EU gibt den Mitgliedsstaaten aber Entscheidungsfreiheit bei der Akzeptanz von Corona-Impfstoffen, die bisher nicht von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen wurden. Die EU-Kommission hatte den digitalen Impfpass mit dem Namen “Digital Green Certificate” gestern […]
Die Europäische Union hat sich Medienberichten zufolge auf Sanktionen gegen China geeinigt (China.Table berichtete). Dabei gehe es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen von vier Personen und einer Institution, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten. Den Betroffenen würden Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgeworfen, sagten die EU-Vertreter demnach. Der […]
Reziprozität ist das große Ziel, das EU-Politiker durch das Investitionsabkommen mit China (CAI) erreichen wollten. Sieben Jahre lang wurde mit Peking verhandelt, wie ein Mantra immer wieder die ersehnte Gleichbehandlung rezitiert. Nun endlich steht das Abkommen mit der Volksrepublik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen preist das “EU-China Comprehensive Agreement on Investment” als einen “wichtigen Meilenstein […]
Chinas EU-Botschafter Zhang Ming hat Lager in der westchinesischen Provinz Xinjiang mit vermeintlich ähnlichen Einrichtungen in Europa und den USA verglichen. “Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich haben Deradikalisierungszentren oder Korrekturzentren eingerichtet. Chinas Maßnahmen unterscheiden sich nicht ganz davon”, sagte Zhang gestern über Lager für die muslimische Minderheit der Uiguren bei einer Online-Veranstaltung des […]
Nach sieben Jahren am Verhandlungstisch haben sich die EU-Kommission und China am 30. Dezember 2020 auf ein umfassendes Investitionsabkommen (engl. Comprehensive Agreement on Investement, kurz CAI) geeinigt. Das Abkommen soll für faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit für europäische Investoren in China sorgen. EU-Unternehmen in China sollen fair behandelt werden, ihr Marktzugang deutlich verbessert werden. Für […]
Die China-Politik der Europäischen Union ist immer noch geprägt durch Einzelgänge. Viele EU-Staaten bauen ihre eigene Beziehung zur Volksrepublik auf, ohne sich mit den anderen Mitgliedern der Staatenorganisation abzusprechen. In dieser Serie analysieren die Autor:innen des China.Table die EU-China-Beziehungen jedes einzelnen EU-Lands zur Volksrepublik. Dabei suchen sie nach den Gründen und den Konsequenzen der jeweiligen […]
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière drängt auf eine schnelle Reaktion der Nato angesichts eines erstarkenden Chinas. “Eine Bestandsaufnahme der Bereiche, in denen China bereits Fakten geschaffen hat, die die Nato sicherheitspolitisch tangieren, ist überfällig”, sagte de Maizière im Gespräch mit China.Table. Der CDU-Politiker kritisiert mangelnden Überblick: Derzeit gebe es keinen strategischen Austausch zwischen den […]
Die G7-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben gemeinsam die Änderung des Wahlsystems in Hongkong scharf kritisiert. Die Minister und Borrell brachten in einer Erklärung große Sorge über die Entscheidung Pekings zum Ausdruck, “die demokratischen Elemente des Wahlsystems in Hongkong grundlegend auszuhöhlen”. Der Vorgang deute darauf hin, “dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende […]