EU

Peking wird mit seinem Fünfjahresplan eine deutliche Botschaft an die Europäische Union senden, was die internationalen Beziehungen angeht: Einmischung in innere Angelegenheiten nicht erwünscht. Beobachter in Brüssel erwarten denn auch scharfe Ansagen bezüglich Taiwan und Hongkong. Sie finden aber auch Bereiche, in welchen zusammengearbeitet werden kann. Normalerweise wird in Chinas Fünfjahresplänen außenpolitischen Angelegenheiten nur wenig […]

Mit der testweisen Einführung des digitalen Renminbis zeigt China wieder einmal, dass es Standards in digitalen Schlüsselbereichen setzen und technologisch umsetzen kann, während Europa im Prozess des Nachdenkens verharrt (China.Table berichtete). Die Herangehensweise der Chinesen ist einfach schneller und trotzdem nicht voreilig. Während wir Europäer am liebsten so lange tüfteln, bis die scheinbar beste Lösung […]

In die Antrittsrede von Mario Draghi als neuer italienischer Ministerpräsident schaffte es die Volksrepublik nur mit einer Erwähnung: Mit Besorgnis werde der Anstieg von Spannungen in Asien rund um China verfolgt, so Draghi. Mit dem Satz in der Rede vor dem Senat machte der ehemalige EZB-Chef die Haltung seiner Regierung deutlich. Der Ton der Musik […]

Eine europäische interparlamentarische Gruppe möchte den Druck auf die EU-Regierungen erhöhen, Taiwan als eigenständigen Partner und unabhängig von China zu behandeln – und findet damit Zuspruch. Der sogenannte Formosa Club erlebt seit seiner Gründung im Oktober 2019 stetig Zulauf, bestätigt der Europaabgeordnete und Mitbegründer Michael Gahler (CDU) China.Table. Ziel der Gesprächsplattform sei es, grenzüberschreitend mehr […]

Die Nato versucht sich seit über einem Jahr an einer gemeinsamen Haltung gegenüber China. Das Außenministertreffen Anfang Dezember 2020 lieferte eine Zwischenbilanz dieser mühsam angelaufenen Diskussion, die sowohl die ungleichen Interessen der Verbündeten als auch ihre wachsende Übereinstimmung zu Tage gebracht hat. Die Volksrepublik ist keine direkte militärische Bedrohung, aber für die westlichen Staaten ein […]

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen (FDP), bezeichnet Chinas Umgang mit der uigurischen Minderheit in der autonomen Provinz Xinjiang als “Genozid”. Im Gespräch mit China.Table sagte Jensen: “Die Fakten deuten auf eine systematische Begrenzung von Geburten sowie die Ausmerzung von Kultur und Bräuchen hin und zielen damit auf die Auslöschung einer Volksgruppe ab. Es […]

Als am 20. Januar die Präsidentschaft von Donald Trump zu Ende ging, fiel der Mehrheit der Europäer ein Stein vom Herzen. Der neue Präsident Joe Biden begann seine Amtszeit mit einer kräftigen Portion Vorschusslorbeeren und der Erwartung, dass er die Nato wiederbeleben werde. Mit seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat er diese Hoffnungen befördert.Angesichts […]

Die Lage in Hongkong steht heute auf der Agenda des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Diplomaten wollen dabei auch “die nächsten Schritte für die EU erörtern”, hieß es in einer Ankündigung zu der virtuellen Begegnung, an der die Minister der Mitgliedsstaaten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnehmen. Bei einem Video-Austausch zwischen dem Europäischen Auswärtige Dienst (EEAS) […]

“Offen, nachhaltig und durchsetzungsfähig” soll die EU-Handelspolitik in den kommenden Jahren aussehen. Dass der größte Partner China bei der Neuausrichtung der Brüsseler Handelsstrategie eine herausragende Rolle spielt, wurde auch bei der Präsentation gestern klar – denn die Beziehungen zu Peking bekamen von Handelskommissar Valdis Dombrovskis noch drei zusätzliche Wunsch-Charakteristika verpasst: “Wechselseitig, ausgewogen und fair” (“reciprocal, […]

Es soll eine “Wirtschaft im Dienste der Menschen” werden – die Europäische Union will ihre Handelspolitik umkrempeln, kündigte die EU-Kommission schon im vergangenen Juni an. Acht Monate später wird Handelskommissar Valdis Dombrovskis am morgigen Donnerstag die Ergebnisse der Überprüfung präsentieren. Die Neuausrichtung soll laut der Brüsseler Behörde “neue Weichen für die Handelspolitik in einem sich […]