Schon lange lief es nicht mehr rund zwischen Schweden und China. Die Saga um einen in China inhaftierten schwedisch-chinesischen Kleinverleger vergiftete die Beziehungen. Der chinesische Botschafter in Stockholm übte Dauerkritik an Schwedens Medien. Und dann schloss Schweden im Oktober 2020 die chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE vom Aufbau der 5G-Netze aus. “Der schwedische Sicherheitsdienst ist […]
Gut sieben Wochen hat die EU-Kommission mit der Veröffentlichung der Details des Investitionsabkommens mit China (CAI) gewartet. In den nun publizierten Annexen mit den Einzelheiten der Marktzugänge wird sichtbar: Die Europäische Union macht zwar einen Fortschritt in der Manifestierung des oft genannten “level playing field”, beispielsweise im verarbeitenden Gewerbe und der privaten Gesundheitsversorgung – große […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die im Fünfjahresplan Chinas festgelegten Ansätze für den internationalen Handel als nicht ausreichend kritisiert. “Die deutsche Industrie vermisst im 14. Fünf-Jahres-Plan eindeutige Signale für einen echten Kurswechsel in Richtung Offenheit und Marktwirtschaft“, so BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen ausländischen Investoren und chinesischen Staatsbetrieben seien nicht gegeben und […]
Der Corona-Impfstoff – die große Hoffnung in den kleinen Fläschchen – ist unsere wirkungsvollste Waffe bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Verteilung des knappen Gutes ist folglich nicht nur in Deutschland ein Politikum, sondern weltweit. Die Fotos von Regierungsvertretern, die sich bei der Ankunft von Impfstoffen Made in China ablichten ließen, gingen deshalb in Windeseile […]
Die größte Fraktion im Europaparlament, die konservative EVP, hat ein umfassendes Positionspapier zu China verabschiedet. Darin fordert die politische Gruppe, zu der auch CDU und CSU gehören, “strikte Reziprozität” was Marktzugang und Möglichkeiten für europäische Unternehmen in China betrifft. Die EVP-Fraktion befürworte die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig müsse die […]
Das geplante EU-Lieferkettengesetz nimmt diese Woche eine wichtige Hürde: Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über seine Position ab. Dabei geht der Ansatz des Europäischen Parlaments deutlich über das Lieferkettengesetz der Bundesrepublik hinaus. In den zuständigen Ausschüssen erhielt der entsprechende Bericht schon die nötigen Mehrheiten – das nun auch das EU-Parlament zustimmt, gilt als sicher. “Die […]
Einmal im Jahr gibt der Außenminister Chinas zur Tagung des Nationalen Volkskongresses eine große Pressekonferenz, bei der westliche und chinesische Journalisten zugelassen sind. So auch gestern, anlässlich der vierten Tagung des 13. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK). Gut 30 Fragen stellten die Medienvertreter – darunter umstrittene Themen: Die Provinz Xinjiang und der Vorwurf des Genozids an […]
Die EU warnt vor der von Peking angekündigten Änderung des Wahlrechts in Hongkong. Im Falle eines Inkrafttretens hätte eine solche Reform “möglicherweise weitreichende negative Folgen für demokratische Grundsätze und demokratisch gewählte Vertreter in Hongkong“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die EU fordere die Behörden in Peking auf, die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Reform […]
Der staatliche chinesische Auslandssender Chinese Global Television Network (CGTN) darf wieder in Europa senden. Die französische Medienaufsichtsbehörde CAS erteilte CGTN eine Sendeerlaubnis. Nach Informationen von China.Table überprüft nun auch die deutsche Seite, ob der Sender wieder in das deutsche Netz eingespeist wird. Die zuständigen Medienanstalten stehen im Austausch mit CSA über die von CGTN vorgelegten […]
Litauen hat angekündigt, aus dem 17+1-Format mit China auszutreten. Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und 17 ost- und mitteleuropäischen Ländern (CEEC) habe Litauen “fast keine Vorteile” gebracht, sagte der Außenminister des EU- und Nato-Staats, Gabrielius Landsbergis, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender LRT. “Ich sage nicht, dass wir gehen und das das Ende ist, aber wir sollten wirklich überlegen, […]