Natürlich hat die Bundesregierung am Tag danach keinen großen Streit vom Zaun gebrochen. Das Bemühen, den Graben zu Paris nicht zu groß werden zu lassen, war unübersehbar. Macron habe keine “boots on the ground” gefordert, sondern ebendiese lediglich nicht ausgeschlossen. Er habe selbstverständlich zu Recht für mehr Hilfe an die Ukraine getrommelt und außerdem (noch […]
Chinas Staatschef Xi Jinping wird dieses Jahr Serbien besuchen. Das bestätigte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Montag bei einer Veranstaltung zum chinesischen Neujahr in Belgrad. Vučić sagte, er habe die Bestätigung erhalten, dass der chinesische Präsident das Land besuchen werde. “Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Land im Jahr des Holzdrachens den Weg des allgemeinen […]
Ein Bericht der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass der Mindestlohn in den meisten EU-Ländern zum Jahresbeginn stärker gestiegen ist als in Deutschland. Die 22 Staaten, die eine allgemeine Untergrenze definiert haben, erhöhten das Mindestsalär im Mittel um 9,7 Prozent, die Bundesrepublik um 3,4 Prozent. Wenn man die Inflation gegenrechnet, sank der Mindestlohn in Deutschland sogar.Den höchsten Mindestlohn in der […]
Frankreich dringt auf baldige Entscheidungen zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes in der Europäischen Union. Auf einen Konsens aller 27 EU-Staaten zu warten, sei dabei ein Rohrkrepierer, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag im belgischen Gent. “Wenn wir anfänglich drei bis vier Länder für eine gemeinsame Initiative haben, ist das eine gute Basis.” Seit 2014 wird […]
Geschätzte sechs bis elf Prozent der belgischen Gaslieferungen nach Deutschland im Jahr 2022 stammten ursprünglich aus Russland. Dies berichtet die NGO Urgewald in einem Briefing zu Deutschlands Gaslieferanten mit Verweis auf Zahlen der belgischen Umweltorganisation Bond Beter Leefmilieu (BBL). Das russische LNG sei über den Hafen Zeebrugge importiert worden.Für das Jahr 2023 geht BBL sogar […]
Beim Militär heißt so etwas “Time on Target”: pünktlich. Wenn der Bundestag am Freitagnachmittag absehbar den Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer beschließt, soll die deutsche Fregatte “Hessen” aus dem Suezkanal in das Seegebiet einlaufen. Kurz hinter Port Suez beginnt dann mit der Aufgabe, Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen zu schützen, der […]
Das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT) wird als nächste Knowledge and Innovation Community (KIC) ein Wissenstransfernetzwerk zum Thema “Wasser und maritime Ökosysteme” aufbauen. Das wurde am Mittwoch auf dem EIT Summit in Brüssel bekannt gegeben, an dem rund 800 Innovations-Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnahmen.Die bislang neun KIC sind für das in […]
Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU, die ab 2035 das Aus für die Verbrennertechnologie in neuen Pkw vorsieht, kommt unter Druck. CDU und CSU werden mit der Forderung, das Verbrenner-Aus zu revidieren, in die Europawahl ziehen. Nach den EU-Regeln könnte die nächste Kommission den Vorschlag machen, die CO₂-Flottengesetzgebung zu überarbeiten und in diesem Zuge auch das Verbrenner-Aus […]
Die EU hat neue Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschlossen. Erstmals sind davon auch chinesische Firmen betroffen, die militärisches nutzbares Material an Russland liefern sollen. Folgende chinesische Firmen sind betroffen: Alle drei Unternehmen stellen elektronische Komponenten oder Leiterplatten her. Was genau die EU-Kommission ihnen anlastet, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die EU hatte […]
China will seine Beziehungen zur Europäischen Union (EU) vertiefen. “Solange China und die EU ihre Solidarität und Zusammenarbeit verstärken, wird es keine Konfrontation zwischen den Blöcken geben”, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Montag in Madrid. Ziel der Zusammenarbeit sei es, den Freihandel aufrechtzuerhalten, Multilateralismus […]