EU

Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen den chinesischen Eisenbahnhersteller CRRC Qingdao Sifang Locomotive ein. Ziel ist es herauszufinden, ob dieser mithilfe staatlicher Subventionen europäische Hersteller unterbietet. Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte am Freitag eine Untersuchung gegen die Tochterfirma des chinesischen Staatskonzerns China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC) an. Konkret geht es um einen Auftrag für 20 […]

Deutschland lässt alle CO₂-Zertifikate vom Markt nehmen, die durch stillgelegte Kraftwerke im Rahmen des Kohleausstiegs nicht mehr genutzt werden. Die Zertifikate werden zwischenzeitlich in der “Marktstabilitätsreserve” (MSR) des EU-Emissionshandels geparkt. Nach Auskunft der Bundesregierung kommen sie aber nicht mehr auf den Markt. Damit können sie auch anderswo in Europa im System des Emissionshandels nicht für […]

Es war eine Zeit des Friedens und des Aufbruchs, als 1991 die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands das Weimarer Dreieck als neue politische Achse in Europa gründeten. Man traf sich am 28. April zum Geburtstag Johann Wolfgang von Goethes in dessen Heimat Weimar. Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher wollte den “kulturellen und geistesgeschichtlichen Gedanken […]

Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden. Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und […]

Der von der EU-Kommission im Frühjahr 2023 vorgelegte Entwurf der Green Claims-Richtlinie ist in den Beratungen der federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments vereinfacht worden. Damit kommen die Parlamentarier der Industrie entgegen, die den Entwurf als überregulierend und kostspielig kritisiert hatte. Die bisher informelle Einigung soll am heutigen Mittwoch offiziell im Umwelt- und im Verbraucherschutzausschuss verabschiedet werden. […]

Die Frist ist abgelaufen: Bis zum 9. Februar, dem vergangenen Freitag also, hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre politischen Verhandlungen zu einzelnen Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden.Aber es ist wie so oft in […]

Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat sich am Montag bei Treffen mit Emmanuel Macron in Paris und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin für eine stärkere europäische Rüstungskooperation und Munitionsproduktion ausgesprochen. “Polens Sicherheit ist auch unsere Sicherheit”, sagte Scholz nach dem Treffen der beiden in Berlin. Er verwies darauf, dass Polen mittlerweile rund vier Prozent […]

Zwei Jahre nach Russlands Vollinvasion in die Ukraine und nach zwölf Sanktionspaketen westlicher Staaten gegen Russland kann Moskau noch immer sein Staatsbudget füllen und den Krieg finanzieren. Öl- und Gasverkäufe spielen dabei eine zentrale Rolle. Obwohl die Einnahmen unter den staatlichen Planungen liegen, zeigen sie dennoch, dass Russland erfolgreich die 60-Dollar-Preisgrenze umgeht, die im Dezember […]

Die EU will gegen gepanschten Honig aus China vorgehen. Auf Honiggläsern sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union künftig genauere Angaben zum Ursprungsland finden. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die sogenannten Frühstücksrichtlinien zu verschärfen. Hintergrund sind Vermutungen, dass importierter Honig aus Drittstaaten mit Zucker gestreckt wird. Einen großen Teil des […]

Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft sieht die Verzögerung bei der Verabschiedung der EU-Lieferketten-Richtlinie als Chance für die europäische Wirtschaft. “Viele Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, sehen durch die nationale und europäische Lieferkettengesetzgebung zusätzliche Risiken, Kosten und Bürokratie auf sich zukommen, wenn sie in Märkten außerhalb Europas aktiv werden”, sagte Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen […]