Die Senegalesen werden sich erinnern, was sie am 3. Februar 2024 um 14 Uhr gemacht haben. Da trat Präsident Macky Sall vor die Mikrofone, mit zwei Stunden Verspätung. Nur wenige Minuten später teilte Sall in seiner Ansprache an die Nation die Verschiebung der Präsidentschaftswahl mit. Sie war für den 25. Februar geplant. Bemerkenswerterweise nahm Sall […]
Die EU-Kommission hat dem Hilferuf der europäischen Solarbranche gegen Preisdruck aus China zunächst eine Absage erteilt. Die EU müsse für den grünen Wandel weiterhin Zugriff auf erschwingliche Solarmodule haben, erklärte Finanzkommissarin Mairead McGuinness am Montag im Plenum des Europaparlaments in Straßburg “Jede mögliche Maßnahme muss gegen die Ziele abgewogen werden, die wir uns bei der […]
Die unterschiedlichen Positionen zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten haben den EU-Indopazifik-Gipfel dominiert. Vertreter von Staaten des Globalen Südens warfen der Europäischen Union bei den Treffen Doppelmoral hinsichtlich der Kriege in der Ukraine und Gaza vor. Für ein gemeinsames Statement mit den Asean-Staaten wurde um den Wortlaut gerungen. Der Gipfel zeigte: […]
Nach dem gewaltsamen Tod dreier US-Soldaten in Nahost hat das amerikanische Militär nach eigenen Angaben im Irak und in Syrien mehr als 85 Ziele mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Bei den Vergeltungsschlägen gegen die Garden und mit ihnen verbündete Milizen starben Berichten zufolge mehr als 30 Menschen. Der Iran, der Irak, Syrien und […]
Kriegsflüchtlinge: Sonderstatus läuft aus. Auch wenn der bisherige Schutz unter der Massenzustrom-Richtlinie erst im März 2025 endet, bleibt nur wenig Zeit für eine Anschlussregelung. Das liegt auch am EU-Kalender: Das Europaparlament tagt im April letztmalig vor der Wahl im Juni, das Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission naht – und eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: […]
In der Ampelkoalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie sich die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) für die Unternehmen in Deutschland auswirken wird und wie sich die Regierung bei der Abstimmung im Rat verhalten sollte. Protagonisten sind der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die Federführung bei der europäischen Richtlinie hat, sowie die beiden FDP-Minister Christian Lindner und Marco […]
Die Europäische Union ist für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Erfolgsgeschichte. Auf der Habenseite: die Abschaffung der Roaming-Gebühren bei Telefonaten innerhalb der gesamten EU, die Deckelung von Gebühren beim Einsatz von Zahlungsmitteln wie Kredit- und Bankkarten, mehr Wettbewerb – und dadurch mehr Auswahl sowie niedrigere Preise. Neben vielen alltagsnahen Vorteilen hat die Europäische Union zudem ein […]
Die 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, bis 2027 der Ukraine 50 Milliarden Euro Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt zu zahlen. Das verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag kurz nach Beginn der Beratungen auf dem EU-Gipfel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor seinen Widerstand in einer kleinen Runde mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, […]
Grünes Licht aus Brüssel vorausgesetzt, tritt mit dem EU AI Act das erste KI-Gesetz der westlichen Welt in Kraft. Es bringt Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Wirtschaft und schützt Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Konsens eint viele Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zur Zustimmung im EU-Rat […]
Die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses (ENVI) haben vergangene Woche dafür gestimmt, den europäischen Rechtsrahmen zu neuen Züchtungstechniken zu liberalisieren. Der Text des Ausschusses bleibt in Kernpunkten nah am ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission: Für gentechnisch veränderte Pflanzen, die so auch durch konventionelle Züchtung hätten entstehen können (genannt Kategorie 1), sollen lockerere Regeln als bisher gelten. Die […]