EU

Lieferkettengesetz: Streit um EU-Vorgaben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) kritisiert die ablehnende Haltung der FDP zum sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der EU. Den Kompromiss abzulehnen würde “Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner beschädigen”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler zu Table.Media. BDI-Chef Siegfried Russwurm sagte, das Vorhaben funktioniere nicht. Dass Unternehmen etwa Verantwortung für Vorlieferanten übernehmen sollen, zu […]

Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament aus dem Dezember 2023. Damit distanzierte sich die Partei auch von der Linie, welche die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene verfolgt. Zudem hinterfragt die FDP die Wirkung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) kritisch und schlägt […]

Der BDI möchte, dass Europa mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. “Auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben wir in Europa keinen Einfluss”, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm bei der Jahresauftaktpressekonferenz seines Verbandes in Berlin. Europa müsse sich jedoch mit jedem Szenario befassen und es reiche nicht, sich Sorgen zu machen. Vielmehr müsse Europa “sich auf […]

Der Deutsche Landkreistag fordert eine Anpassung der Vorgaben zum Kindergeld. Bei im EU-Ausland wohnenden Kindern soll sich die Höhe der Leistung an den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land richten, schreibt der Verband in seinem Positionspapier zur Europawahl. In den meisten Mitgliedstaaten liegen diese unter dem deutschen Niveau, sodass der Vorschlag auf eine Kürzung hinauslaufen würde.Derzeit erhalten […]

EU: Landkreistag will weniger Kindergeld für Ausländer. Der Landkreistag fordert eine Anpassung der Vorgaben zum Kindergeld. Bei in Deutschland lebenden EU-Ausländern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, soll sich die Höhe der Leistung nach den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land richten. Das schreibt der Verband in seinem Positionspapier zur Europawahl, das Table.Media vorliegt. In den […]

Was haben Sie gedacht, als Sie Bilder von der Fähren-Attacke gegen den Wirtschaftsminister gesehen haben?Das geht zu weit.Streifte Sie das Gefühl: Das will ich nicht erleben?Soweit würde ich nicht gehen. Wir waren als Politiker alle schon mal in Situationen, in denen man bedrängt oder beschimpft oder kritisiert wird. Aber was mich am meisten beschwert hat, […]

Lai Ching-te (William Lai) wird Taiwans neuer Präsident. Doch Lai und seine DPP müssen auch eine herbe Niederlage einstecken: Im Parlament, dem Legislativ-Yuan, verlor die Regierungspartei ihre bisherige Mehrheit. Hier ist nun die KMT die stärkste Kraft mit 52 Sitzen. Erst dann folgt die DPP mit einem Sitz weniger. Die beiden unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln einen […]

Eine Woche vor Beginn eines Prozesses gegen den Präsidenten der bosnisch-serbischen Republika Srpska, Milorad Dodik, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf den sezessionistischen Politiker. Der hatte am Dienstag trotz Warnungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, anlässlich des Gründungstags der bosnisch-serbischen Republika Srpksa (RS) eine Polizeiparade und einen sogenannten “Ehrenmarsch” durchführen […]

Die EU-Kommission wird voraussichtlich doch keinen Gesetzesvorschlag zum sogenannten Outbound Investment Screening vorlegen. Stattdessen werde es absehbar bei einem unverbindlichen Weißbuch bleiben, heißt es in Brüssel. Dieses ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Wirtschaftssicherheit, das die Brüsseler Behörde nach aktueller Planung am 24. Januar vorlegen will. Es soll unter anderem auch einen Vorschlag zur stärkeren Harmonisierung […]

“Protect, strengthen, prepare – Schützen, Stärken, Vorausschauen”: Unter dieses Motto hat Belgien seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Die bis 2030 geplante Erweiterung um die Ukraine, Moldau und weitere Länder etwa auf dem Westbalkan soll die Europäische Union größer und stärker machen, heißt es im Programm des neuen Ratsvorsitzes.Der langwierige und komplizierte Beitrittsprozess könnte die Union zunächst […]