Der EU-Rat hat am Freitag sein Verhandlungsmandat zur Verordnung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit angenommen. Der Gesetzesentwurf hat damit eine wichtige Hürde genommen. Die geplante Verordnung soll Produkte auf dem EU-Binnenmarkt verbieten, die in Zwangsarbeit gemäß der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurden. Das zielt primär auf Produkte aus China. Die Mitgliedstaaten […]
Von Mittwoch an erhalten litauische Staatsbürger keine Visa mehr für China. Die chinesische Vertretung in Vilnius setzt die Ausstellung von Einreiseerlaubnissen aus. Außenminister Gabrielius Landsbergis hat einen entsprechenden Bericht der litauischen Nachrichtenplattform 15min.lt bestätigte. “Wir wurden darüber informiert. Es wurden keine weiteren Informationen bereitgestellt”, sagte er vor litauischen Journalisten in Kiew. Landsbergis sagte, er wisse […]
BSW: Europaprogramm ohne Änderungen und Debatte. Zu dem Programmentwurf gab es von den 433 Mitgliedern auf dem ersten Parteitag am Samstag keine Änderungsanträge. Auch eine Debatte und eine inhaltliche Auseinandersetzung blieben aus. Der Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, Fabio De Masi, machte das Misstrauen der Partei gegenüber den europäischen Institutionen deutlich. Das Leitmotiv des […]
Vorbereitungen auf der USS Dwight D. Eisenhower für einen Einsatz gegen die Huthi-RebellenAuch dieser Tage attackieren Huthi-Rebellen aus dem Jemen wieder Schiffe im Golf von Aden und in der Bab-el-Mandeb-Straße. Mal nutzen sie Drohnen, mal werden Raketen auf die internationalen Frachter abgefeuert. Um die freie Schifffahrt und den globalen Warenverkehr zu sichern, haben die USA […]
Houthi rebels from Yemen continue to attack ships in the Gulf of Aden and the Bab-el-Mandeb Strait. Sometimes, they use drones; sometimes, they fire missiles at international freighters. To ensure safe passage and the free flow of global goods, the USA has formed an anti-Houthi alliance. The alliance includes countries such as the UK and […]
Die Europäische Union möchte die eigene Forschung und Entwicklung effektiver vor chinesischem Einfluss und Zugriff abschirmen. Die EU-Kommission stellte dazu am Mittwoch im Rahmen ihrer Strategie für wirtschaftliche Sicherheit mehrere Punkte vor:Das EU-Paket für wirtschaftliche Sicherheit enthält Initiativen in weiteren Bereichen: von Plänen für eine Verschärfung der Verordnung über ausländische Direktinvestitionen, über eine effektivere Kontrolle, […]
CO₂-Flottengesetz: Rüge vom EU-Rechnungshof. Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge in dem erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten CO₂-Flottengrenzwertregulierung, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil von batterieelektrischen Fahrzeugen […]
EU-Forschung: Ringen um Etat und Schwerpunkte. Für das nächste Forschungsrahmenprogramm (FRP) der EU, das von 2028 bis 2034 läuft, stehen Etatforderungen von 200 Milliarden Euro im Raum. Dass der Bereich Forschung und Innovation tatsächlich so viel Geld erhält, ist zurzeit jedoch unrealistisch. Das Budget des aktuellen FRP “Horizont Europa” ist mit 95,5 Milliarden Euro nicht einmal […]
Was wird aus der Europäischen Friedensfazilität EPF, mit deren Hilfe europäische Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden? Über diese Frage ist ein komplizierter Streit zwischen den EU-Staaten entbrannt, in den auch Deutschland verwickelt ist. Ein Kompromissvorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD konnte den Konflikt bisher nicht lösen. Beim EU-Sondergipfel am 1. Februar sei noch keine […]
Die Arbeiten am Nachfolger des noch bis 2027 laufenden neunten EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa haben bereits begonnen. Vor einem Jahr veröffentlichte die Europäische Kommission die Ergebnisse einer Konsultation zum zehnten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FRP10). Darin findet sich der Appell der Forschungscommunity, das Programm mit einer klaren Vision und einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Grundlagen- und […]