EU

Ungeachtet der ablehnenden Äußerungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich die EU-Außenminister auf ihrem Treffen am Montag in Brüssel mehrheitlich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Den Teilnehmern lag ein Zwölfpunkteplan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vor, der Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung beschreibt, darunter auch eine “vorbereitende Friedenskonferenz” ohne direkte Beteiligung Israels und der […]

35 Nobelpreisträger und mehr als 1.200 europäische Wissenschaftler haben in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments appelliert, bei der in dieser Woche bevorstehenden Abstimmung im Umweltausschuss die Neuregulierung der Neuen Genomischen Techniken (NGT) zu unterstützen.Die Unterzeichner fordern die EU-Parlamentarier auf, einem Vorschlag der EU-Kommission zu diesem Thema zuzustimmen. Dieser soll es ermöglichen, […]

Es gab drei Ausschreibungsrunden im vergangenen Jahr. Ende vergangener Woche hat der Europäische Forschungsrat (ERC) die Gewinner der letzten Runde für die mit je 150.000 Euro dotierten Proof-of-Concept Grants 2023 bekannt gegeben. Nach Deutschland gingen dieses Mal weitere 21 dieser Grants, sodass hierzulande zusammen mit den im Mai und Juli vergangenen Jahres bekanntgegebenen Gewinnern 40 […]

Pestizide: Belgien will EU-Verordnung retten. Die neue belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht, doch noch eine Einigung zur umstrittenen EU-Pestizidverordnung zu erreichen. Das Vorhaben galt bereits als gescheitert, nachdem das EU-Parlament den Vorschlag im November abgelehnt hatte. Um das Blatt zu wenden, wollen die Belgier den Vorschlag dem Vernehmen nach zweiteilen: Strittige Punkte – darunter bindende nationale Reduktionsziele […]

Macron über Schäuble: Frankreich hat einen Freund verloren. Emmanuel Macron hat beim Trauerakt für Wolfgang Schäuble dessen Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt. Deutschland habe einen Staatsmann verloren, Europa eine Säule und Frankreich einen Freund, sagte der Präsident in seiner in weiten Teilen auf Deutsch gehaltenen Rede. Dass im Bundestag zu diesem Anlass die Stimme […]

“Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen”, sagte Angela Merkel. Das war 2017 und Donald Trump erst kurz im Amt als US-Präsident. Die damalige Bundeskanzlerin hielt in einem Münchner Bierzelt eine Rede, die weltweit beachtet wurde. Es war ein Weckruf, doch sind den Worten konkrete Taten gefolgt?Vor einem möglichen Comeback Donald […]

Der für vergangenen Samstag geplante erste EU-Trilog für die Verordnung zum Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit ist geplatzt. Ursache ist Uneinigkeit im EU-Rat. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat in seiner Sitzung am Freitag bei Gesprächen über die Position des Rats zwar Fortschritte erzielt, konnte sich aber noch nicht auf einen finalen Text einigen, […]

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Donnerstag in Straßburg anlässlich der Umweltkatastrophe in Nordspanien wirksame Maßnahmen gegen den Verlust von Kunststoffpellets gefordert. “Diese Katastrophe ist leider nur die Spitze eines Eisbergs”, sagte Ska Keller (Grüne). “Es sind nicht einmal ein Prozent der Plastikpellets, die jedes Jahr verloren gehen.” Keller ist Schattenberichterstatterin für einen Gesetzentwurf, der […]

Beim zweiten Anlauf dürfte es nun klappen: Die EU-Botschafter haben diese Woche im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) einem Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Marinemission im Roten Meer grundsätzlich zugestimmt. Kein Mitgliedstaat habe sich gegen den europäischen Beitrag zur Sicherung des Seeverkehrs vor Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen gestellt, so Diplomaten. Einen ersten Anlauf hatte […]

Das EU-Parlament fordert eine engere Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Staaten. Die EU habe jetzt die Möglichkeit, “ihre Beziehungen zu Zentralasien auszubauen und eine größere Rolle in der Region zu spielen“, betonten die EU-Abgeordneten am Mittwoch in einer Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Brüssel solle die Gelegenheit nutzen, “um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit […]