Die EU stellt sich auf eine erhebliche Zuspitzung des Zollkonflikts mit den USA ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat, dass die von Präsident Donald Trump angekündigten wechselseitigen Zölle das Wachstum erheblich belasten könnten. In Brüssel wird befürchtet, dass der Präsident zum 2. April […]
Ein neues Kompetenzzentrum für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten soll im Dezember starten. Das Zentrum wird Gewerkschaften entlang der Lieferketten mit einem Helpdesk dabei unterstützen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichtengesetze durchzusetzen. Wie der internationale Gewerkschaftsdachverband UNI Union Global mitteilte, sind an dem Kompetenzzentrum für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auch die IndustriAll Global Union, die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund beteiligt. Das Zentrum soll auch […]
Ein neues Kompetenzzentrum für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten soll im Dezember starten. Wie der internationale Gewerkschaftsdachverband UNI Union Global mitteilte, sind an dem Kompetenzzentrum für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auch die IndustriAll Global Union, die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund beteiligt. Das Zentrum wird Gewerkschaften entlang der Lieferketten mit einem Helpdesk dabei unterstützen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichtengesetze durchzusetzen.Das Zentrum soll auch den […]
Um den Markanteil chinesischer E-Autohersteller (EV) in Europa einzustampfen, soll die EU-Kommission eine ihre Ausgleichszölle auf chinesische EV überprüfen. Das fordert der Autor einer aktuellen Analyse der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und des Thinktanks China Strategic Risk Institute, die am Mittwoch erscheint und Table.Briefings vorab vorliegt. Die Überprüfung soll die Auswirkungen der chinesischen staatlichen Subventionen für chinesische […]
Xi Jinping hat eine Einladung zu einem Gipfeltreffen in Brüssel anlässlich des 50. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China abgelehnt, berichtet die Financial Times mit Berufung auf zwei anonyme Quellen. Anstelle von Xi werde Ministerpräsident Li Qiang an dem Gipfeltreffen mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission teilnehmen, hieß es. […]
Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die Gentechnikdebatte. Eine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt nun die Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT). Damit rückt eine Reform des EU-Gentechnikrechts in greifbare Nähe. Darüber muss zunächst noch in Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament entschieden werden. Die Meinungen zur Reform bleiben gespalten. Kritiker warnen vor Risiken für die Gentechnikfreiheit und […]
Die belgische Polizei hat die Brüsseler Zentrale von Huawei sowie mehrere Wohnhäuser in Belgien und Portugal durchsucht. Hintergrund ist eine Korruptionsuntersuchung gegen den chinesischen Technologiekonzern. Laut Berichten der Medien Follow the Money, Le Soir und Knack sollen Huawei-Lobbyisten bis zu 15 aktuelle und ehemalige EU-Abgeordnete bestochen haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.Huawei erklärte am Donnerstagabend, die Anschuldigungen “sehr ernst” zu nehmen und […]
Das niederländische Parlament hat sich gegen Ursula von der Leyens Aufrüstungsplan für die EU gestellt. Mit knapper Mehrheit hieß die Zweite Kammer in Den Haag einen Antrag gut, in dem eine Teilnahme der Niederlande an Rearm Europe abgelehnt und die Regierung aufgefordert wird, ein “Opt-out” auszuhandeln. Das Votum ist vor allem ein politisches Signal und […]
Die Forschungsminister der Europäischen Union sprechen sich für ein eigenständiges Forschungsrahmenprogramm aus. Eine starke Förderung von Forschung und Innovation sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit Europas. Mit der “Warschauer Erklärung zur strategischen Rolle des zukünftigen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation” werde dazu ein “deutliches Zeichen” gesetzt, sagte Bundesforschungsminister Cem Özdemir laut einer Mitteilung. Ein eigenständiges Programm […]
Vor dem Hintergrund der deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Asyl und Migration plant auch die EU eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik. Die Europäische Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre lang erwarteten Vorschläge für schnellere und effizientere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorstellen.Die Pläne entsprächen weitgehend den Vorstellungen der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte deren innenpolitische Sprecherin Lena […]