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CBAM: Warum die EU ihre Klimapolitik für die Ukraine neu denken muss
Alexandra Endres Veröffentlicht: 14.05.2025

CBAM: Warum die EU ihre Klimapolitik für die Ukraine neu denken muss

Ab 2026 wird es ernst: Die Europäische Union startet die Bezahlphase ihres neuen CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM). Ziel ist es, die Verlagerung von Produktion in Länder mit laxeren Klimastandards zu verhindern und die globale Dekarbonisierung anzukurbeln.Für die Ukraine könnte der Mechanismus besonders relevant sein – zumindest in der Theorie: Der Wiederaufbau nach dem Krieg bietet die historische […]

Verhandlungen für Frieden in der Ukraine: Trump düpiert die Koalition der Willigen
Stephan Israel Veröffentlicht: 12.05.2025

Verhandlungen für Frieden in der Ukraine: Trump düpiert die Koalition der Willigen

Zumindest das 17. Sanktionspaket könnte diese Woche unter Dach sein. Die Chancen sind laut Diplomaten gut, dass die EU-Botschafter den neuen Listungen von Einzelpersonen, Unternehmen und Tankern der russischen Schattenflotte zustimmen. Das eher leichtgewichtige Paket von neuen Strafmaßnahmen dürfte aber nicht ausreichen, um Wladimir Putins Zustimmung zur 30-tägigen Waffenruhe zu erzwingen. Diese hatten Bundeskanzler Friedrich […]

Lieferketten-Richtlinie: SPD und Kommission kontern Merz’ Forderung nach Abschaffung
Manuel Berkel Veröffentlicht: 12.05.2025

Lieferketten-Richtlinie: SPD und Kommission kontern Merz’ Forderung nach Abschaffung

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. “Die Forderung, die Lieferketten-Richtlinie abzuschaffen, hat uns überrascht, weil wir das in den Koalitionsverhandlungen sehr lange diskutiert haben”, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Réne Repasi, am Montag vor Journalisten in Berlin. Auch SPD-Chef Klingbeil […]

Zolldaten: Neue Zahlen deuten auf Umlenkung der Handelsrouten hin
Manuel Liu Veröffentlicht: 11.05.2025

Zolldaten: Neue Zahlen deuten auf Umlenkung der Handelsrouten hin

Chinas Exporte sind im April um 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus Daten hervor, die die nationale Zollbehörde am Freitag veröffentlicht hat. Obwohl das einem Rückgang im Vergleich zum März (12,4 Prozent) gleicht, lag der Wert deutlich über den von Ökonomen prognostizierten rund 2,0 Prozent.Die Statistiken geben einen ersten Aufschluss darauf, […]

Chinesisches Außenministerium: Aufhebung der EU-Sanktionen öffentlich bestätigt
Emily Kossak Veröffentlicht: 06.05.2025

Chinesisches Außenministerium: Aufhebung der EU-Sanktionen öffentlich bestätigt

In einem symbolträchtigen Schritt zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China hat Staatschef Xi Jinping die EU aufgerufen, gemeinsam mit Peking eine multilaterale Weltordnung zu verteidigen.Kritik an US-Präsident Donald Trump verhüllte Xi kaum. In einer offiziellen Botschaft an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Präsidenten des Europäischen Rates, António […]

Wasserstoff: EU-Kommission lässt geologische Vorkommen untersuchen
Manuel Berkel Veröffentlicht: 05.05.2025

Wasserstoff: EU-Kommission lässt geologische Vorkommen untersuchen

Die Europäische Kommission will natürliche Vorkommen von geologisch gespeichertem Wasserstoff erschließen. Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné will deshalb unterirdische Vorräte des sogenannten weißen Wasserstoffs in der Europäischen Union kartieren und die Rechtsvorschriften für eine nachhaltige Produktion entwickeln. Das geht aus einer Veröffentlichung im EU-Ausschreibungsportal vom Montag hervor. Anlass seien europäische Ziele zum Klimaschutz, zur wirtschaftlichen Sicherheit, zur […]

Costa betont Bulgariens Schlüsselrolle für europäische Waffenherstellung
Frank Stier Veröffentlicht: 29.04.2025

Costa betont Bulgariens Schlüsselrolle für europäische Waffenherstellung

Zu Beginn seines dreitägigen Besuchs in Bulgarien hat EU-Ratspräsident António Costa das Land als Standort für europäische Waffenproduktion ins Spiel gebracht. Nach seiner Unterredung mit Regierungschef Rossen Scheljaskow am Sonntag betonte António Costa, dass es “mehr Investitionen in die Verteidigung” brauche. Bulgarien verfügt dem EU-Ratspräsidenten zufolge über “hervorragende Voraussetzungen, um in diesem Prozess eine Schlüsselrolle […]

Felix Heiduk: „Die alte Ordnung ist gestorben und die neue noch nicht geboren“
Angela Köckritz Veröffentlicht: 27.04.2025

Felix Heiduk: „Die alte Ordnung ist gestorben und die neue noch nicht geboren“

Viele Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte sind passé: Sicherheit dank der USA, billiges Gas aus Russland, Absatzmärkte in China. Wie soll sich Deutschland jetzt strategisch ausrichten?Die Frage ist: Wenn man Exportnation bleiben will, wo sind dann die wirtschaftlichen Wachstumsräume? Die Ökonomen, mit denen ich spreche, sagen: Der China-Peak ist vorbei. Süd- und Südostasien werden die primären […]

Schnellere Genehmigung für Bergbauprojekte: „Wir sind uns nicht sicher, ob die Regelungen zielführend sind“
Leonie Düngefeld Veröffentlicht: 24.04.2025

Schnellere Genehmigung für Bergbauprojekte: „Wir sind uns nicht sicher, ob die Regelungen zielführend sind“

Herr Cramer, die EU-Kommission hat kürzlich die ersten strategischen Rohstoffprojekte bekannt gegeben. Verleiht der Critical Raw Materials Act (CRMA) dem Thema Bergbau in Europa wieder Aufwind?  Der CRMA führt quantitativ nicht zu deutlich verstärktem Bergbau in Europa. Bei diesen strategischen Rohstoffprojekten geht es darum, dass wenige Einzelvorhaben eine gewisse Sonderstellung bekommen. Aber der eigentliche Wert für […]

Biodiversität: EU-Kommission legt Vorschlag für Umsetzung des UN-Hochseeabkommens vor
Nicolas Heronymus Veröffentlicht: 24.04.2025

Biodiversität: EU-Kommission legt Vorschlag für Umsetzung des UN-Hochseeabkommens vor

Um die Umsetzung des UN-Hochseeabkommens in den Mitgliedstaaten voranzubringen, hat die EU-Kommission am Donnerstag einen Verordnungsvorschlag vorgelegt. 2023 hatten 89 Staaten die Konvention unterschrieben, die die Biodiversität in internationalen Gewässern schützen und dabei helfen soll, die Ziele des 2022 beschlossenen UN-Weltnaturabkommens zu erreichen. Die konkreten Vorschläge der EU-Kommission: “Unser Meer muss geschützt werden, und wir zeigen heute, […]