Beim G20-Außenministertreffen in Johannesburg vor drei Wochen zeigten die Länder der Europäischen Union (EU) ungewöhnliche Einheit. Das Treffen wurde von der neuen US-Regierung boykottiert, Außenminister Marco Rubio sagte als einziger ab. Damit waren die USA isoliert und Europa stellte sich gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens hinter Südafrika. Angesichts der turbulenten geopolitischen Zeiten “müssen […]
Die chinesische Handelskammer in der EU hat Bedenken hinsichtlich des EU-Aktionsplans Auto gezeigt. In einer Pressemitteilung kritisierte die Kammer die vorgeschlagene Lockerung der Regelung zur Einhaltung der CO₂-Flottengrenzwerte für Autohersteller. “Dies könnte die Fortschritte untergraben, die wir bei der Einführung von E-Autos gemacht haben und Investoren verunsichern”, wird der Vorsitzende der Kammer, Hui Zhang, zitiert. […]
Die europäische Gasspeicherverordnung soll bis Ende 2027 verlängert werden. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen. Das Gesetz schreibt den Mitgliedstaaten vor, ihre Gasspeicher bis zum 1. November jeden Jahres zu 90 Prozent zu füllen und in den Monaten zuvor Zwischenziele zu erreichen. Kritikern zufolge haben die starren Befüllungspfade die Gaspreise für den kommenden Sommer […]
Die Kommission wird ihren Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern aus Russland wohl doch nicht am 26. März vorlegen. Aus der jüngsten Terminvorschau der Kommission wurde das Vorhaben gestrichen. Grund für die Verzögerung seien die “jüngsten geopolitischen Entwicklungen”, sagte eine Kommissionssprecherin zu Table.Briefings. Die Arbeiten an dem Fahrplan gingen aber weiter.Die Kommission wolle möglicherweise […]
Die EU ist im Zuge ihrer Erweiterung von sechs auf heute 27 Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und politischer Hinsicht immer heterogener geworden. Wenn hieraus so unterschiedliche Interessen resultieren, dass im Rahmen europäischer Politiken kein Konsens mehr über notwenige Maßnahmen und Reformen erreicht werden kann, dann leidet die Handlungsfähigkeit der EU. Ihre Legitimation schwindet und […]
Mehr als die Hälfte der EU-Ziele für eine schadstofffreie Umwelt laufen Gefahr, bis 2030 nicht erreicht zu werden – das zeigt ein am Montag veröffentlichter Monitoringbericht zur Schadstofffreiheit der Europäischen Umweltagentur und der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission.Nicht ausreichend seien die Fortschritte zur Reduzierung von “Wahrscheinlich” verfehlt würden die Ziele Auf gutem Weg hingegen seien fünf […]
Stahlproduzenten und Gewerkschaften werden auf dem heute startenden “Strategischen Dialog zu Stahl” auf verbindliche “Local Content”-Regeln für die öffentliche Beschaffung drängen.“Wichtig wird sein, dass die Kommission konkret sagt, wie sie grüne Leitmärkte voranbringen will, und wie bei öffentlichen Aufträgen ‘Local Content’ vorgeschrieben wird”, sagte Jürgen Kerner, der als Vize-Präsident des europäischen Gewerkschaftsverbands IndustriAll teilnehmen wird, zu […]
Vor wenigen Wochen wurde die europäische “Vision für die Landwirtschaft” veröffentlicht – der neue Agrarkommissar Christophe Hansen will eine Balance zwischen Produktivität und ökologischer Verantwortung finden. Bei den Themen Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit bleibt das Dokument jedoch eine vage Absichtserklärung.Insbesondere die Ankündigung von Spiegelklauseln für Pestizide lässt die Unternehmen des internationalen Handels fragend zurück. Kündigte die […]
Vor einem Jahr protestierten Europas Bauern. Gegen zu viel Bürokratie, zu strenge Umweltanforderungen, zu geringe Erlöse. In Deutschland waren Streichungen von Diesel- und KFZ-Steuersubventionen der Auslöser des Protests. Subventionen sind seit Jahrzehnten das Rückgrat des EU-Agrarsektors. Die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ist sein Credo. Seit der Jahrtausendwende hat die EU etwa 1.500 Milliarden Euro an […]
Kommissionsvize Stéphane Séjourné hat im Rahmen des Autodialogs zwei Arbeitssitzungen zur Wertschöpfungskette abgehalten. In der ersten Runde ging es um Batterien, bei der Hersteller wie Northvolt, LG, Recyclingfirmen sowie der Branchenverband ACEA und die NGO T+E vertreten waren. Dabei trugen die Teilnehmer dem Kommissar für die Industriestrategie ihre Positionen zu Batterien, kritischen Rohstoffen und Energiepreisen […]