EU

Der Ausschuss für Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur digitalisierten Überwachung an den EU-Außengrenzen befürwortet. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte am Mittwoch dafür, dass bestimmte Reisende aus Drittländern beim Betreten oder Verlassen des Schengenraums automatisch registriert werden. Neben dem Namen sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und ein Foto des Gesichts gespeichert […]

Acht europäische NGOs haben eine formelle Beschwerde wegen des Omnibus-Vorschlags der Kommission bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho eingereicht. Die Organisationen kritisierten am Freitag die ihrer Ansicht nach “undemokratische, intransparente und überstürzte Art und Weise, in der die EU-Kommission den Omnibus-Vorschlag entwickelt hat”. Mit dem Omnibus will die Kommission durch Bürokratieabbau die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft […]

Die CO₂-Grenzsteuer der Europäischen Union könnte afrikanische Exporteure hart treffen. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) bedeutet höhere Kosten für exportierende Unternehmen in Afrika. Das gilt besonders für Industrien mit hohem CO₂-Ausstoß wie Stahl, Aluminium oder Zement, aber auch für Düngemittel, Strom und Wasserstoff, der unter Nutzung von Erdgas produziert wird. Der 2023 in […]

Der Druck auf Giorgia Meloni ist vor ihrem Treffen mit Donald Trump an diesem Donnerstag enorm. “Ich bin mir dessen bewusst, was ich vertrete, und ich bin mir dessen bewusst, was ich verteidige”, sagte die italienische Ministerpräsidentin vor ihrem Besuch im Weißen Haus. Und fügte noch hinzu: “Wir werden unser Bestes tun.”Zu Beginn der Präsidentschaft […]

Von Anfang 2022 bis April 2025 hat Serbien 204 Russen und Russinnen die serbische Staatsbürgerschaft erteilt, die zur visafreien Einreise in die Europäische Union berechtigt. Unter den neuen Inhabern serbischer Pässe, die ihre russische Staatsangehörigkeit behalten konnten, befinden sich prominente Persönlichkeiten der russischen Elite, aber auch Angehörige der Geheimdienste und der nationalen Rüstungsindustrie. Dies hat […]

Die schwedische Behörde für Unfalluntersuchung hat keine eindeutigen Beweise für Sabotage an zwei Ostsee-Datenkabeln durch ein chinesisches Schiff gefunden. Es könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Frachter Yi Peng 3 seinen Anker absichtlich über den Meeresboden geschleift hat, um die beiden Glasfaserkabel in schwedischen Gewässern zu beschädigen, teilte die Behörde am Dienstag mit. […]

Im Zollkrieg zwischen den USA und China bleibt ein Gut von den Zöllen bisher unberührt: Arzneimittel. Doch selbst diese Ausnahme könnte bald passé sein: Die US-Regierung hat am Montag formelle Untersuchungen zu den Importen von Arzneimitteln eingeleitet. Die Gesetzesprüfungen könnten die Grundlage für neue Zölle schaffen. In der vergangenen Woche hatte Donald Trump angekündigt, dass […]

Buildings Directive: The Commission is consulting on a delegated act to determine the cost-optimal level of minimum energy performance requirements. To the documentsList of points prévus: The Commission’s provisional agenda until June 25. To the documentsCobalt: The critical raw material is needed for renewable energies, electromobility, aerospace and defense. The EU Commission provides an overview […]

The EU Commission wants to remain firm in the negotiations with Beijing on countervailing duties on EVs. “Our concerns about Chinese overcapacity are becoming even more serious at the moment,” it was said in Commission circles, adding that China will have to reach out to the EU if it wants a deal.The EU imposed countervailing […]

Bei den anstehenden indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran am Samstag im Oman spielen die Europäer keine Rolle. Ihre Einflussmöglichkeiten sind begrenzt, und doch könnten sie gerade jetzt dazu beitragen, Ergebnisse zu erzielen.Diplomaten aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland führen bereits seit einigen Monaten Gespräche mit dem Iran. Bei den indirekten Gesprächen zwischen Irans […]