EU

Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine droht die Klimakrise und die Gestaltung einer klimagerechten Zukunft aus dem Blick zu geraten. Dabei ist eine konsequente Wende der Europäischen Union (EU) zu einer dezentralen, regenerativen Energieversorgung nicht nur aus Klimaschutzgründen geboten, sondern auch sicherheitspolitisch erforderlich. Eine solche “Zeitenwende” kann einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen und […]

Die Debatte über die Verfügbarkeit von Düngemitteln in der EU hält weiter an. Auch wenn die Inflationsrate im Euroraum zum Jahresbeginn zurückging: Die Preise für Lebensmittel sind weiter besorgniserregend hoch. Zu den wichtigsten Treibern gehören die hohen Inputkosten bei der Nahrungsmittelproduktion, allen voran: Düngemittel. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen rechnen Agrarindustrie und Bauernverbände mit deutlichen Ertragsrückgängen im […]

Die EU-Kommission hat die Nutzung der chinesischen Video-App Tiktok auf Diensthandys für EU-Beamte und -Abgeordnete vorerst untersagt. Die Mitarbeiter haben am Donnerstag entsprechende Anweisungen erhalten, bestätigte Kommissionssprecherin Sonya Gospodinova. Das Verbot sei vorübergehend. Unter welchen Bedingungen es aufgehoben werde, erklärte sie aber nicht. Unklar blieb zudem, ob neue Erkenntnisse über Datenschutz- und Cybersicherheits-Probleme bei Tiktok […]

Unter den 50 am stärksten vom Klimawandel bedrohten Regionen weltweit liegen überwiegend Provinzen und Städte in China, den USA und Indien. Ein weltweites Ranking der im Jahr 2050 am stärksten durch Extremwetterereignisse bedrohten Regionen zeigt, dass allein 16 der 20 meistgefährdeten Gebiete in China liegen. Die Küstenprovinz Jiangsu, auf die ein Zehntel der chinesischen Wirtschaftsleistung […]

Es hat einige Jahre gedauert, aber mittlerweile ist der europäische Emissionshandel zu einem wirksamen Klimainstrument geworden. In dieser Woche hat der Preis für eine Tonne CO₂ die “magische Grenze” von 100 Euro überschritten. Florian Rothenberg verfolgt den Handel genau. Er ist Emissionshandels-Analyst beim Informationsdienst Independent Commodity Intelligence Services (ICIS) in Karlsruhe. Laut Rothenberg ist der […]

Der europäische CO₂-Preis hat am Dienstag erstmals die Schwelle von 100 Euro pro Tonne überschritten. Das neue Rekordhoch – für das Recht, innerhalb des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) eine Tonne CO₂ zu emittieren – lag am Dienstagmittag bei 100,70 Euro. Es gilt als historisches und für Klimaschützer psychologisches Ereignis. “Das ist ein wichtiges Signal für Investitionen […]

Trotz Rekord-Gaspreisen und starken ökonomischen Anreizen zur Reduktion der Gasverluste sind die Methan-Emissionen im Energiesektor weiterhin sehr hoch. Das zeigt der Global Methane Tracker 2023 der Internationalen Energieagentur (IEA), der am Dienstag vorgestellt wurde. “Es gibt einige Fortschritte, aber die Methan-Emissionen sinken nicht schnell genug”, sagte IEA-Chef Fatih Birol bei der Vorstellung.Der Bericht zeigt:Der Öl-, […]

Der europäische CO₂-Preis hat am Dienstag erstmals die Schwelle von 100 Euro pro Tonne überschritten. Das neue Rekordhoch – für das Recht, innerhalb des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) eine Tonne CO₂ zu emittieren – lag am Dienstagmittag bei 101,25 Euro. Es handelte sich dabei um den Future-Preis für Dezember 2023 an der Terminbörse. In den vergangenen […]

Wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie hat die EU-Kommission acht Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, darunter Deutschland. Bereits Anfang 2022 hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Denn die Ende 2019 in Kraft getretene Richtlinie hätten alle Mitgliedsstaaten bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Im Bundesrat hatte kürzlich die CDU/CSU-Fraktion die Verabschiedung eines Hinweisgeberschutzgesetzes […]

Die Kommission will im März ihren Vorschlag für eine unabhängige Ethikbehörde vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissarin Věra Jourová im Europaparlament an. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf den als Katargate bekannten Korruptionsskandal, der seit Dezember das Parlament erschüttert und das Vertrauen in die EU beschädigt.Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß, forderten jedoch mehr Tempo und größeren Ehrgeiz. […]