Chinas EU-Botschafter Fu Cong hat Brüssel vor der Unterzeichnung eines bilateralen Investitionsabkommens mit Taiwan gewarnt. Dieses würde die Beziehungen zwischen der EU und China “grundlegend verändern” und “das Fundament erschüttern”. Dieser Schritt würde sehr ernst genommen, sollte es so weit kommen, sagte Fu auf einer Veranstaltung des European Policy Centre. Fu kritisierte zudem Besuche von […]
In der Theorie des Klimazolls CBAM gilt für Importeure nach Europa: Wer auf seine Produkte einen CO₂-Preis bezahlt, kriegt ihn bei der Berechnung der CO₂-Importgebühr gutgeschrieben. Das betrifft alle Produkte, die unter den CBAM fallen: Zement, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff, Eisen und Stahl sowie Aluminium.Heißt in der Praxis: Statt den vollen CO₂-Preis der EU beispielsweise auf […]
Mitten in der Debatte um einen befürchteten “grünen Handelskrieg” soll es zwischen der EU und den USA mehr Zusammenarbeit beim Austausch von grünen Gütern geben. Die beiden großen Handelsblöcke planen, den gegenseitigen Handel von Greentech durch erleichterte Vorschriften und Standardisierung zu verbessern. “Wir sprechen darüber, ob über gemeinsame Standards und Normensetzung bei den grünen Industrien […]
Während Industrievertreter den Green Deal Industrial Plan (GDIP) als Schritt in die richtige Richtung begrüßen, kommt Kritik von den europäischen Gewerkschaften. Mit dem GDIP will die EU ein Abwandern von Industrieproduktion und Arbeitsplätzen verhindern und gleichzeitig umweltfreundliche Industrien stärken sowie die Transformation zur Klimaneutralität unterstützen.In einer Erklärung sprachen der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und IndustriALL Europe, […]
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Position der rund 1.200 Europäischen Betriebsräte (EBR) zu verbessern. Zur Abstimmung stand ein legislativer Initiativbericht des EVP-Abgeordneten Dennis Radtke (CDU). Darin werden härtere Strafen bei Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte und vereinfachte Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gefordert. Die EU-Kommission hat nun bis Januar 2024 Zeit, einen Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden […]
Die EU will Desinformationskampagnen aus China und Russland mit einer neuen Plattform effektiver entgegentreten. Ein neu geschaffenes Informationsaustausch- und Analysezentrum innerhalb des diplomatischen Dienstes der EU (EEAS) soll Desinformation aus Drittstaaten aufspüren und sich auch mit den 27 Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren abstimmen, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag bei einer Veranstaltung zur Desinformations-Bekämpfung in […]
Obwohl geeint in der Verurteilung des Krieges, schien eine Teilung Europas nach Russlands Invasion am 24. Februar 2022 in der Ukraine in der praktischen Politik beinahe unvermeidlich: auf der einen Seite der risikobewusste Westen, auf der anderen der prinzipienorientierte Osten.Die Spaltung blieb aus. Ein Jahr später mag es Meinungsverschiedenheiten und Debatten in den Mitgliedstaaten geben. […]
Das russische U-Boot trägt den Namen seines Sponsors, des halbstaatlichen Diamantenproduzenten Alrosa. Erst vor kurzem ist das Jagd-U-Boot der Kilo-Klasse nach einer aufwändigen Modernisierung auf den Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zurückgekehrt. Selten ist der Link zwischen einem Unternehmen und dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine so offensichtlich wie beim Diamantenproduzenten Alrosa. Und trotzdem sind […]
Mit dem Green Deal Industrial Plan antwortet die EU-Kommission auf die Pläne der US-Regierung zur massiven Subventionierung der US-Industrie durch den IRA. Brüssel will Erleichterungen für die EU-Wirtschaft erlauben, die aber möglichst gezielt sein sollen. Für strategische grüne Industrien sollen Investitionsbeihilfen wie Steuererleichterungen bei der Ausweitung von Produktionskapazitäten erlaubt sein.Der IRA ist ein Milliarden-Programm von […]
Heute will die EU-Kommission ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA präsentieren. Aus dem 18-seitigen Entwurf geht hervor, dass sich neue Produktionsbeihilfen auf Branchen konzentrieren sollen, die von Abwanderung bedroht sind. Um frisches Geld aus EU-Mitteln soll es später gehen. Das zeigt ein Entwurf des Hauptdokumentes, an den Contexte am Montag gelangte.Für strategische […]