EU

Am 9. Februar stimmt der Umweltausschuss (ENVI) über seine Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz ab. Die EU-Abgeordneten, allen voran ENVI-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD), wollen sich unter anderem darauf einigen, dass weitaus mehr Unternehmen unter das Gesetz fallen, als die Kommission vorschlägt. Das geht aus den vorläufigen Kompromissen hervor, die Europe.Table einsehen konnte.Demnach sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern […]

Das chinesische Außenministerium hat kürzlich einen seiner forschesten und aggressivsten Sprecher, Zhao Lijian, in eine weniger öffentliche Position innerhalb der Behörde versetzt.Einige Beobachter verstehen dies als ein Zeichen, dass Peking sich von seiner Wolfskrieger-Diplomatie distanziert. Auch andere Anzeichen deuten auf einen sanfteren diplomatischen Ton hin, wie beispielsweise die jüngsten Äußerungen des neuen chinesischen Außenministers, Qin […]

Der Ostkongo steht wieder in den Schlagzeilen. Erneut ist es die Rebellengruppe M23, die sich in Gebieten ausbreitet, aus denen die Armee und UN-Truppen sie vor zehn Jahren verdrängt hatten. Mehr als eine halbe Million Menschen sind bereits geflohen. Abermals unterstützt das Nachbarland Ruanda die Rebellen.Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, will dafür ein […]

Mit diesem Vorstoß hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eher nicht gerechnet: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative seines Landes gemeinsam mit China für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine vorgeschlagen. Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen oder russischen Präsidenten zu sprechen. Oder eben auch mit China. “Unsere chinesischen Freunde […]

Mithilfe der EU-Kommission sind bislang insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. 61 Prozent der Güter wurden den Angaben zufolge über die speziell errichteten Korridore transportiert, die restlichen 39 Prozent über […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Chile mit Präsident Gabriel Boric eine neue Rohstoffpartnerschaft angekündigt. Die Bundesregierung erhofft sich besseren Zugang zu knappen, aber wichtigen Mineralien – und damit auch mehr Unabhängigkeit von China. Denn die Versorgung mit vielen kritischen Rohstoffen ist stark auf wenige Länder konzentriert. Bei Lithium, das für die Herstellung von Batterien für E-Autos benötigt […]

Die EU-Kommission startet ein Stipendienprogramm zu China-Themen. Das Fellowship ziele darauf ab, die strategische Zusammenarbeit mit Denkfabriken und Universitäten zu Fragen im Zusammenhang mit China zu fördern, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Stipendien werden im Rahmen von IDEA, der internen Beratung der Europäischen Kommission, eingerichtet. Sie richten sich an Akademiker und Forschende aus Denkfabriken […]

Wenn die EU bis 2050 netto klimaneutral werden will, muss auch die Landwirtschaft ihre Emissionen so weit gen null senken wie möglich. In Deutschland legt das Klimaschutzgesetz Reduktionsziele für den Agrarsektor fest. Und auf EU-Ebene sind seit Anfang 2023 neue, klimafreundlichere Regeln für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Kraft.Die EU-Kommission nennt die neuen Regeln die […]

Fünf Ausschüsse haben am Dienstag über ihre Position zur nachhaltigen Unternehmensführung (Due Diligence) abgestimmt. Die jeweiligen Stellungnahmen werden die Arbeit für Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) erschweren, da sie sehr unterschiedlich ausfallen.Während der Wolters-Bericht den Kommissionsentwurf stark verschärft, plädiert der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) für einen pragmatischeren Ansatz. So soll die Sorgfaltspflicht nicht, […]

Ein großer Teil der Unternehmen, die potenziell konfliktbehaftete Mineralien nach Deutschland importieren, haben in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten der EU-Konfliktmineralienverordnung ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllt. Das geht aus dem ersten Kontrollbericht der Deutschen Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (DEKSOR) hervor.Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold werden vielfach in Regionen gewonnen, wo bewaffnete Gruppen Land […]