Europaabgeordnete von S&D, EVP, EKR und Linken protestieren gegen die Entscheidung der Kommission, ihren Vorschlag für Standardessentielle Patente (SEPs) auf Eis zu legen. Die Kommission hatte im Arbeitsprogramm überraschend die Rücknahme des Vorschlags angekündigt und offengelassen, ob ein neuer Vorschlag kommt oder ein anderes Vorgehen gewählt wird. SEPs sind Patente, die Teil eines Standards sind, […]
MEPs from the S&D, EPP, ECR and the Left are protesting against the Commission’s decision to shelve its proposal for standard essential patents (SEPs). The Commission had surprisingly announced the withdrawal of the proposal in the work program and left open whether a new proposal will be made or a different approach will be chosen.SEPs […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne zur europäischen digitalen Identität (eID) und legt dazu ein Gutachten sowie ein Positionspapier vor. Nach Einschätzung des VZBV müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Datenmissbrauch durch Tracking und Profilbildung rechnen, wenn die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) nicht strikte Datenschutzvorgaben erfülle.“Damit Verbraucher:innen eine digitale Brieftasche bedenkenlos nutzen können, müssen die Daten […]
Die Europäische Kommission will die temporären Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen lassen, falls es vor deren Ende am 5. Juni keine neue Einigung gibt. Sich noch rechtzeitig auf neue, dauerhafte Handelslockerungen zu einigen, sei möglich, hänge aber vom Verhandlungswillen Kyjiws ab, ist aus Kommissionskreisen zu hören.Damit macht die Brüsseler Behörde Druck auf die Ukraine: Akzeptiert […]
Der Investment-Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will, soll bis zum Ablauf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2027 zusätzliche Investitionen von 50 Milliarden Euro für Zukunftsprojekte anschieben und massive Bürokratieerleichterungen für die teilnehmenden Unternehmen bringen. Frisches Geld will die Kommission nicht mobilisieren. Sie schlägt vielmehr vor, die über den EU-Haushalt garantierte Summe von InvestEU um 2,5 […]
Kommissionsvize Stéphane Séjourné hat im Rahmen des Autodialogs zwei Arbeitssitzungen zur Wertschöpfungskette abgehalten. In der ersten Runde ging es um Batterien, bei der Hersteller wie Northvolt, LG, Recyclingfirmen sowie der Branchenverband ACEA und die NGO T+E vertreten waren. Dabei trugen die Teilnehmer dem Kommissar für die Industriestrategie ihre Positionen zu Batterien, kritischen Rohstoffen und Energiepreisen […]
Commission Vice-President Stéphane Séjourné held two working sessions on the value chain as part of the Auto dialog. The first round focused on batteries, with manufacturers such as Northvolt, LG, recycling companies, the industry association ACEA and the NGO T+E represented. The participants presented their positions on batteries, critical raw materials and energy prices to […]
Die “Vision für Landwirtschaft und Ernährung”, die Agrarkommissar Christophe Hansen und Vizepräsident Raffaele Fitto am Mittwoch präsentiert haben, stellt ein wesentliches Ziel der vergangenen Legislatur in Frage. Der Farm-to-Fork-Strategie, die in der vergangenen Amtszeit Regulierung zu Umweltschutz und gesunder Ernährung in den Vordergrund stellte, kehrt die Kommission den Rücken zu.Umwelt- und Klimaziele werfe man nicht […]
Handelskommissar Maroš Šefčovič reist am Montag nach Washington. Er wird sich mit Wirtschaftsminister Howard Lutnick, dem Handelsrepräsentanten Jamieson Greer und Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett treffen. Die Aufgabe des EU-Handelskommissars könnte kaum anspruchsvoller sein, denn die am vergangenen Donnerstag von US-Präsident Trump angekündigten Zölle stellen die EU vor große Herausforderungen. Die reziproken Zölle greifen das “Most-Favoured-Nation-Prinzip” […]
Bei der zweiten Arbeitsgruppensitzung im Rahmen des Autodialogs hat Sozialkommissarin Roxana Mînzatu mit Branchenvertretern, Gewerkschaften und NGOs über Veränderungen durch die Transformation auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. So wird erwartet, dass die Umstellung der Produktion auf E-Autos zu Jobverlusten in der industriellen Produktion führen wird. Zugleich werden neue Jobs in anderen Bereichen entstehen: Die Digitalisierung und […]