Europäische Kommission

Der angekündigte Abgang von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat bei den Grünen Bedauern ausgelöst, bei der EVP hingegen Genugtuung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht nun vor einem größeren Personalpuzzle.Timmermans hatte vergangene Woche mitgeteilt, Brüssel den Rücken zukehren zu wollen, um in seiner Heimat Nachfolger des niederländischen Premierministers Mark Rutte zu werden. Das ist gleichbedeutend mit seinem frühzeitigen […]

“Ich habe heute Morgen der Arbeiterpartei und GroenLinks mitgeteilt, dass ich bei den nächsten Wahlen als Spitzenkandidat für diese beiden Parteien kandidieren möchte”, sagte Frans Timmermans am Donnerstag. Damit ist offiziell, was seit Ende vergangenen Jahres als Gerücht kursierte und sich seit dem Rücktritt des niederländischen Premierministers Mark Rutte vor zwei Wochen konkretisiert hatte: Timmermans […]

In der EU, Japan und den USA geht es bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz voran. Anfang der Woche hat die spanische Ratspräsidentschaft ein Papier zur Vorbereitung des Trilogs für den AI Act am 18. Juli vorgelegt. Bis zum heutigen Mittwoch fragen die Japaner die Meinungen der G7-Länder ab, welche Rahmenbedingungen sie für die Entwicklung generativer […]

Die Daten können wieder frei über den Atlantik fließen. Die Kommission hat am Montag den neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA (EU-U.S. Data Privacy Framework) angenommen. Der Beschluss legt fest, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der EU – für personenbezogene Daten gewährleisten.Notwendig wurde der Beschluss, nachdem der Europäische Gerichtshof […]

Die EU benötigt nach einer Schätzung der Kommission jährlich zusätzliche Investitionen von mehr als 700 Milliarden Euro, um die Ziele des Green Deal und von Repower EU einzuhalten. Aus der neuen Strategischen Vorausschau der Kommission geht hervor: Von 2023 bis 2030 sind zusätzliche jährliche Investitionen von 620 Milliarden Euro nötig, um die Ziele des Green […]

Seit Wochen lebt die Brüsseler Bubble im politischen Rhythmus des “Nature Restoration Law” oder NRL, um den Jargon der Insider zu nutzen. Tatsächlich ist es der Europäischen Volkspartei (EVP) bislang nicht gelungen, das Gesetz zu verhindern. Aber sie hat es geschafft, genügend Abgeordnete zu gewinnen, um den Text in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und […]

In vielen Diskussionen wird mir immer wieder in verschiedenen Varianten dieselbe Frage gestellt: 2050 wird die Landwirtschaft zehn Milliarden Menschen ernähren müssen. Wie können die Bauern das schaffen?Natürlich ist das eine rhetorische Frage, denn im Kern wird damit suggeriert, dass wir uns den ökologischen Landbau aus humanitären Gründen gar nicht leisten können. Die Landwirtschaft hat […]

In den riesigen Silos am Rhein des Raiffeisen-Kraftfutterwerks Kehl lagert konventionell und ökologisch erzeugtes Getreide; in jedem Fall aber ist es frei von Gentechnik. Das Unternehmen besteht seit 1963 und setzt mit Nutz- und Heimtierfutter 65 Millionen Euro im Jahr um. Gegen die grüne Gentechnik hat sich Firmenleiter Bernhard Stoll schon 1998 strikt entschieden, aus […]

Die EU-Gesetze enthalten erhebliche Lücken und gehen nicht auf alle Ursachen der Bodendegradation ein. Das schreibt die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Bodengesundheit in Europa. Ein Entwurf liegt Table.Media vor. 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU seien in einem schlechten Gesundheitszustand, heißt es darin – mit negativen Auswirkungen […]

Mehrere Fraktionen im EU-Parlament fordern von der EU-Kommission, den Entwurf für die Europäischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) nachzuschärfen. Table.Media liegt ein Brief vor, den eine Gruppe Abgeordneter um Pascal Durand (Frankreich, S&D) am vergangenen Donnerstag an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis, und Finanzkommissarin Mairead McGuinness geschickt hat. Durand war Berichterstatter für […]