Mit ihren Plänen, Rohstoffe künftig selbst als “strategisch” und “kritisch” einstufen zu können, verstößt die EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Aus dieser Festlegung, die im Kommissionsentwurf für den Critical Raw Materials Act vorgesehen ist, würden sich für Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen weitreichende Rechte und […]
“Wir leben in einer völlig anderen Welt als 2020, als der MFR verhandelt wurde”, sagte Ursula von der Leyen. Gemessen daran beschränke sich die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens “auf das absolute Muss”.Etliche Mitgliedstaaten sehen das anders. 66 Milliarden Euro sollen sie zuschießen bis zum Ende des Haushaltsperiode 2027. Hinzu kommen bis […]
Der digitale Euro soll ein gesetzliches Zahlungsmittel (legal tender) in der EU werden. Privatpersonen sollen ihn online und offline nutzen können, wobei grundlegende Zahlungsfunktionen kostenfrei sind. Allerdings soll es eine Obergrenze für Konten für den digitalen Euro geben, die die EZB erst noch festsetzen muss. Das geht aus dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des […]
Die EVP-Fraktion bleibt trotz Zugeständnissen der EU-Kommission bei ihrem “Nein” zum aktuellen Stand des Entwurfs zum Renaturierungsgesetz. Das jüngste Non-Paper der Kommission sei zwar “inhaltlich ein erster Schritt in die richtige Richtung”, sagte Christine Schneider, Berichterstatterin der EVP-Fraktion, zu Table Media. Der zweite Schritt müsse nun aber sein, dass die Kommission das Gesetz zurückziehe, eine […]
Prüfer des Europäischen Rechnungshofes fordern mehr Transparenz bei der Verwaltung der für den milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds aufgenommenen Schulden. “Unsere Kinder und Enkel werden die Schulden zurückzahlen müssen. Daher muss die Kommission ihre schnell aufgebauten Kapazitäten entsprechend anpassen und besser über die Leistung ihres Schuldenmanagements Bericht erstatten“, sagte Jorg Kristijan Petrovič vom Rechnungshof am Montag bei der […]
Mehr als 60 der größten europäischen Unternehmen aus den Bereichen Konsum, Finanzen und Energie, darunter Nestlé, Unilever und Ikea, haben sich für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Die Konzerne fordern “die dringende Verabschiedung eines ehrgeizigen und rechtsverbindlichen EU-Naturschutzgesetzes”, um “die Natur nach Europa zurückzubringen”. In einem offenen Brief, der am heutigen Montag veröffentlicht […]
Die EU will sich um engere Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten bemühen. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell stellten am Mittwoch eine Strategie dafür vor, die im Kern auf drei Säulen beruht:Die Europäer versuchen damit, die traditionell engen, in den vergangenen Jahren aber politisch vernachlässigten Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten wieder zu stärken. Am […]
Im Gegensatz zur Industrie – und künftig auch dem Gebäude- und Verkehrssektor (ETS2) – sind die Emissionen aus der Landwirtschaft keiner Bepreisung unterworfen, sondern fallen weiterhin unter die Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR), welche nationale Minderungsziele vorsieht. Doch während Staaten wie Kroatien, Griechenland, Frankreich oder auch Deutschland ihre Agrar-Emissionen in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich […]
Germans’ approval of the EU is declining. According to the latest ARD “Deutschlandtrend extra” (Germany trend extra) on Monday, 38 percent of those surveyed by infratest dimap would like European countries to act more strongly on their own again and take back responsibilities from the EU (+16 compared to July 2020). On the contrary, only […]
Die Zustimmung der Deutschen zur EU nimmt ab. Nach dem aktuellen ARD-“Deutschlandtrend extra” vom Montag wünschen sich 38 Prozent der von infratest dimap Befragten, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen (+16 im Vergleich zu Juli 2020). Nur noch ein Drittel (34 Prozent) wünscht sich im Gegenteil, dass […]