Die Kommission braucht noch Zeit für die Regelung für synthetische Kraftstoffe bei neuen Pkw und Lieferwagen. Ihr Vorschlag, wie über das Verbrennerverbot ab 2035 hinaus Neufahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) zugelassen werden können, wird nach Informationen von Table.Media frühestens im November kommen.Den Vorschlag für Genehmigungsvorschriften für Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, hatte […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erklärt, sein Ministerium sei bereits mit der EU-Kommission im Gespräch über einen subventionierten Industriestrompreis. Nach der Kabinettsklausur sagte er auf eine Journalistenfrage hin: “Wir haben immer wieder mit der Kommission über den Industriestrompreis gesprochen.” Es gebe einen “fortwährenden Gesprächskanal”, in dem sein Vorschlag wiederholt Thema gewesen sei. Die Bundesregierung hat noch […]
Ein subventionierter Industriestrompreis, wie ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert, müsste von der Kommission genehmigt werden und würde in Brüssel auf Widerstand stoßen. Das geht aus der Antwort von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf eine Anfrage des Binnenmarktexperten Andreas Schwab (CDU) hervor, die Table.Media vorliegt. Die Kommission stellt in der Antwort zunächst fest, dass die Bundesregierung sich […]
Für einen Helden Russlands ist Jewgenij Prigoschin überraschend schnell von den wichtigsten Plätzen der russischen Nachrichtenseiten gerutscht. Offensichtlich soll der Mann, der für den Präsidenten Wladimir Putin die schmutzige Arbeit im Ausland erledigte, rasch aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden. Nun geht es um die Strukturen und die Geschäfte von Wagner, die übernommen – oder aufrechterhalten […]
For a hero of Russia, Yevgeny Prigozhin has surprisingly quickly slipped from the top spots on Russian news sites. Apparently, the man who did the dirty work abroad for President Vladimir Putin is quickly to disappear from public memory. Now it’s about Wagner’s structures and business that are to be taken over – or maintained.Already […]
Den Green Deal vor der Europawahl im kommenden Jahr abzuschließen, könnte schwieriger werden als gedacht. Insbesondere der Weggang von Ex-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der den Brüsseler Betrieb verlassen hatte, um als Spitzenkandidat in den niederländischen Wahlkampf zu ziehen, verlangsamt die Prozesse auf EU-Ebene. Schließlich galt Timmermans nicht nur als Wegbereiter des Green Deals, sondern auch als […]
es gibt in Brüssel den aus der französischen Sprache kommenden Begriff “la rentrée”. Frei übersetzt heißt das soviel wie “Back-to-school”. Und das ist diese Woche in Brüssel Programm. Die EU-Hauptstadt erwacht so langsam aus dem Sommerschlaf und der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf.Traditionell markiert die Rede zur Lage der Union der EU-Kommissionspräsidentin den politischen […]
Am Freitag hat der niederländische Premierminister Mark Rutte offiziell Wopke Hoekstra als EU-Kommissar der Niederlande vorgeschlagen. Der bisherige Außenminister soll die Nachfolge von Frans Timmermans übernehmen, der als Spitzenkandidat eines Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 22. November antritt. Allerdings gibt es ein Problem an der Nachfolge-Regelung Ruttes: Der Christdemokrat Hoekstra […]
Das Wort vom kranken Mann Europas macht wieder die Runde. Wie krank ist Deutschland?Krank ist ein großes Wort, aber besonders leistungsfähig ist dieser Sportler, der im globalen Wettbewerb steht, momentan nicht. Teilweise wegen seines Lebenswandels, teilweise wegen ein paar Randbedingungen, die man nur schwer beeinflussen kann. Aber teilweise auch wegen Einschränkungen, die selbst gemacht sind. […]
Frans Timmermans verlässt die EU-Kommission mit sofortiger Wirkung, um Spitzenkandidat von Sozialdemokraten und Grünen bei den anstehenden Wahlen in den Niederlanden zu werden. Die Zuständigkeit für den Green Deal übernimmt der slowakische Kommissionsvize Maroš Šefčovič, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte. Sein Fokus werde weniger auf neuen Gesetzesvorschlägen liegen als auf der […]