Am Mittwoch hat die Kommission ihren Gesetzesvorschlag für den digitalen Euro vorgelegt. Damit niemand fürchten muss, künftig nicht mehr mit Scheinen und Münzen bezahlen zu können, präsentierte die Kommission im Paket zur einheitlichen Währung gleichzeitig Vorschläge, die den Euro als Bargeld stärken sollen. Da sich jedoch immer mehr Menschen dafür entschieden, digital zu bezahlen, sollte […]
Die EU-Kommission will bei ihrer außenpolitischen Strategie künftig die Themen Klimawandel und Sicherheit stärker miteinander verknüpfen. Dafür kündigte sie am Mittwoch einen rund 30 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan an. Denn die Folgen des Klimawandels wie etwa Verlust von Lebensgrundlagen durch Dürren oder Überschwemmungen, wachsende Migrationsbewegungen, Gesundheitsrisiken oder der zunehmende Wettbewerb um Ressourcen haben erhebliche Auswirkungen auf […]
Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien kommen nicht schnell genug voran, um wie erhofft bis Jahresende abgeschlossen zu werden. “Wir sind nicht so weit, wie wir sein sollten“, sagte ein EU-Beamter gestern in Brüssel. Beide Seiten träfen sich zwar in hoher Frequenz, die Positionen lägen aber oft noch weit auseinander.EU-Kommission und die indische Regierung […]
Der Onlinehändler Zalando hat gegen die Einstufung als “besonders große Onlineplattform” gemäß Digital Services Act (DSA) Beschwerde beim Europäischen Gericht eingelegt. Das teilte die Firma am Dienstag mit. Das Unternehmen beanstandet die Einstufung aus mehreren Gründen.Als Hauptkritikpunkt führt Robert Gentz, Gründer und Co-Geschäftsführer von Zalando, die Einstufung aufgrund der Nutzerzahlen an. Weder gebe es eine […]
As a consequence of the crisis in Russia, the EU wants to expand its military support for Ukraine. This was announced by EU Foreign Affairs Commissioner Josep Borrell after a meeting of foreign ministers in Luxembourg. In addition, several scenarios for further developments in Russia and possible consequences for Europe need to be worked out.The […]
Als Konsequenz aus der Krise in Russland will die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Luxemburg an. Außerdem gelte es, mehrere Szenarien für die weitere Entwicklung in Russland und mögliche Folgen für Europa auszuarbeiten.Der Putschversuch von Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Gruppe spalte […]
Das 11. Paket an Sanktionen, das die EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängt, wurde am Freitag offiziell angenommen. Ziel ist, die Umgehung von bestehenden Sanktionen zu verhindern. Erstmals werden in die Liste von Organisationen, die sanktioniert werden, weil sie den russischen Krieg unterstützen, auch Organisationen aufgenommen, die in folgenden Ländern registriert sind:Bislang waren nur […]
Herr Große Entrup, die Koalition hat sich monatelang über das Gebäudeenergiegesetz gestritten. Werden in Berlin die falschen Debatten geführt?Die Gefahr besteht. Vor allem dauern die Debatten zu lang. Die Unternehmen brauchen im großen Umbau jetzt Planungssicherheit, nicht erst in zwei oder vier Jahren. Ja, die Bundesregierung hat einen guten Job gemacht, damit das Land den […]
Seit der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude (ETS 2) ist die Landwirtschaft der einzige relevante Sektor, dessen Treibhausgas-Ausstoß weiterhin keiner Bepreisung unterworfen ist. Nach wie vor fallen die Emissionen der Agrarbranche unter die sogenannte Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR), die nationale Minderungsziele vorsieht. Erreicht werden sollten diese bislang vor allem […]
Die Kommission hofft, lange Vakanzen an der Spitze der Vertretungen in mehreren Mitgliedstaaten zu beenden, indem sie die Posten deutlich attraktiver macht. Nach Information von Table.Media werden die Vertretungen der Kommission in Berlin, Warschau und Budapest aufgewertet. Der Leiter – er oder sie ist der Vertreter der Kommission in dem jeweiligen Mitgliedstaat – bekleidet künftig […]