EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken ist es bei der Konstituierung des Europaparlaments und der Ausschüsse gelungen, die rechtsradikalen und EU-feindlichen Abgeordneten auszugrenzen. Die Brandmauer hat gehalten. Die rechtsradikale Fraktion Patrioten für Europa, in der die ID-Fraktion aufgegangen ist und die Jordan Bardella vom Rassemblement National leitet, hätte rechnerisch Anspruch gehabt. Sie ging aber bei […]
Herr De Masi, nach Ihrer Wahl ins Europaparlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben Sie versucht, eine eigene Fraktion zu bilden. Dies ist nicht gelungen. Warum?Wir waren sehr dicht dran, was ein Kunststück ist, wenn man so frisch im Parlament ist. Wir hatten ungefähr 20 Abgeordnete aus sechs Ländern zusammen – 23 aus sieben […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew), die am Dienstag zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt wurde, will, dass der Unterausschuss im Herbst zum vollwertigen Ausschuss aufgewertet wird. Dafür soll er Zuständigkeiten aus anderen Ausschüssen wie dem Ausschuss für Industrie übernehmen.Die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sagt, dass der Schritt nötig […]
Dass mit Veronika Vrecionová nun eine Politikerin der nationalkonservativen Fraktion EKR dem EU-Agrarausschuss vorsitzt, bewerten deutsche EU-Agrarpolitiker unterschiedlich. Kritik kommt aus dem linken Flügel. Statt die Zeichen auf eine “zukunftsbejahende, enkeltaugliche” Agrarpolitik zu stellen, sitze mit Vrecionová “ein Stoppschild auf dem Platz der Vorsitzenden“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zu Table.Briefings. Die Tschechin ist die erste […]
Am Dienstag hat in Brüssel die konstituierende Sitzung des ITRE-Ausschusses stattgefunden. Der polnische Europaabgeordnete Borys Budka (EVP) wurde wie erwartet zum Vorsitzenden gewählt, er übernimmt das Amt des rumänischen Europaabgeordneten Cristian Bușoi, während die Verhandlungen über die Ausgestaltung des FP10 beginnen. Budka ist seit den 1990er-Jahren politisch aktiv, war 2015 Justizminister Polens, und Minister für […]
Im Jahr 2016 sagte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, wenn die Politik der EU “den Zusammenhalt gefährdet und soziale Standards opfert“, dann “hat das Projekt Europa keine Chance, die Unterstützung der europäischen Bürger zu gewinnen.” Nach der Wahl zum Europäischen Parlament ist Delors Bemerkung treffender als je zuvor.Nach den beträchtlichen Zugewinnen der […]
Alle 20 ständigen Ausschüsse und die vier Unterausschüsse des Europäischen Parlaments sind am Dienstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Dabei haben die Mitglieder ihre Vorsitzenden und jeweils vier stellvertretende Vorsitzende gewählt.Ihr Mandat dauert zweieinhalb Jahre. Die Ausschüsse befassen sich mit Legislativvorschlägen, ernennen Verhandlungsteams für Gespräche mit EU-Ministern, nehmen Berichte an, organisieren Anhörungen und kontrollieren andere […]
Die Ausschüsse im EU-Parlament haben während ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag ihre Vorsitzenden und die bis zu vier stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die für die Transformation der Wirtschaft relevantesten Ausschüsse sind die folgenden:Insgesamt gibt es im EU-Parlament zwanzig ständige Ausschüsse und vier Unterausschüsse. Ihr jeweiliger Vorstand wird für ein zweieinhalbjähriges Mandat gewählt. Die Ausschüsse befassen sich […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Die Abgeordneten wählten die FDP-Politikerin am Dienstag per Akklamation, Gegenkandidaten gab es keine. Sie wolle ihren “Einsatz für ein resilientes Europa auch in neuer Funktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen fortführen zu dürfen”, schrieb die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X.Strack-Zimmermann hatte im […]
Der Brandenburger Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU/EVP) ist als Koordinator und Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments wiedergewählt worden. “Es ist mir eine große Ehre, erneut das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen im ITRE-Ausschuss erhalten zu haben und sie in den nächsten Jahren im Ausschuss führen zu dürfen”, […]