Europäisches Parlament

Die Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie (PWD) wird aus dem Parlament von einer eigenen Monitoring-Gruppe begleitet. Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung statt. Die Gruppe will mit der Kommission, den nationalen Behörden, den Sozialpartnern und anderen Interessengruppen in Kontakt treten.Informationen über die Situation vor Ort und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen bereits in der Umsetzungsphase gesammelt werden. […]

Nach der Blockade der institutionenübergreifenden Ethikbehörde im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments kündigt die EVP einen Vorschlag für ein neues parlamentsinternes Disziplinargremium an. Sven Simon (CDU): “Die EVP wird in Kürze einen Vorschlag vorlegen zur Reformierung der internen Verfahren bei Verfehlungen.” Er hoffe, sagte der AFCO-Chef, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde. “In einem […]

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für überarbeitete Regeln gestimmt, um Sicherheitsrisiken durch ausländische Investitionen vorzubeugen. Ziel ist es, sicherheitsrelevante Bereiche wie Medien, kritische Rohstoffe und Verkehrsinfrastruktur besser vor potenziellen Risiken zu schützen. Ein zentrales Element der Reform ist die Vereinheitlichung der Prüfverfahren (“Screening”) in den EU-Staaten. Zudem soll die EU-Kommission mehr Befugnisse erhalten.Davon werden auch […]

Neuer Anlauf bei der Reform der Verordnung 883: Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch grünes Licht gegeben, in die inzwischen 19. Trilogrunde zu gehen. Die Reform der Verordnung und ihrer Durchführungsverordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme ist kompliziert, auch weil sie einige Mitgliedstaaten viel Geld kosten würde.“Ich habe eine breite Unterstützung meiner Schattenberichterstatter […]

Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im künftigen EU-Haushaltsrahmen aufzustocken und als eigenen Posten beizubehalten. Mehrheitlich stellten sich die Europaabgeordneten am Mittwoch hinter entsprechende Anträge aus dem Landwirtschaftsausschuss. Diese fanden Einzug in die nichtbindende Stellungnahme des Parlaments zum künftigen Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR).Reformideen für den Agrarhaushalt erteilen die […]

Gibt es neue Chance für die verhakten Verhandlungen in Sachen Koordinierung der sozialen Systeme? Aktuell laufen im Europäischen Parlament Debatten darüber, ob man in Sachen Reform der Verordnung 883/2004 (in Brüssel oft auch nur “883” genannt) erneut ins Trilogverfahren gehen will. Nach Informationen von Table.Briefings könnte eine Entscheidung dazu heute bei dem Treffen der Schattenberichterstatter […]

Das Präsidium des Europaparlaments (“Bureau”) hat die Einführung eines europäischen Verdienstordens beschlossen. Der Anlass ist der 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung, mit der laut Parlament der “Grundstein für die europäische Einheit gelegt wurde”. Bislang gab es keinen Verdienstorden auf EU-Ebene. Alle 27 Mitgliedstaaten, bis auf Irland, kennen einen Verdienstorden, mit dem Bürger für Errungenschaften ausgezeichnet werden. […]

Nach mehr als vier Jahren sind Chinas Reisebeschränkungen gegen vier amtierende EU-Parlamentarier und weitere Personen des Europaparlaments Geschichte. Abgezeichnet hatte sich die Teilaufhebung der chinesischen Sanktionen bereits seit einiger Zeit. Die offizielle Erklärung der EU-Parlamentspräsidentschaft am Mittwoch ließ jedoch vieles offen. Roberta Metsola verwies lediglich auf “die Entscheidung der chinesischen Behörden, die Sanktionen gegen alle […]

Der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) im Europaparlament haben am Donnerstag bei einer gemeinsamen Sitzung für deutlich mehr Mittel für das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) gestimmt. Mit deutlichen Mehrheiten votierten die Abgeordneten der EVP, S&D, Renew und der Grünen für den Bericht sowie das Mandat für den Trilog.Die nun verabschiedete Position sieht […]

Das EU-Parlament hat gestern das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) einen wichtigen Schritt vorangebracht. Nach monatelanger Verzögerung haben sich der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) in einer gemeinsamen Sitzung mit deutlicher Mehrheit der Abgeordneten von EVP, S&D, Renew und Grünen auf einen Kompromiss festgelegt. So soll etwa bei den Förderkriterien für gemeinsame Beschaffung […]