Europäisches Parlament

In einer Aussprache zwischen Finanz-Kommissarin Mairead McGuinness, dem ECON-Ausschuss und dem ENVI-Ausschuss des EU-Parlaments machten die Abgeordneten ihrer Empörung über den Kommissionsvorschlag zur Taxonomie Luft. Die Kommission habe sowohl die Wissenschaft als auch das Parlament ignoriert, lautete ein mehrfach vorgetragener Vorwurf an die Kommission. Diese will mit einem ergänzenden delegierten Rechtsakt Investitionen in Gas und […]

Erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eine Empfehlung dafür vorgelegt, welche Antibiotika zukünftig ausschließlich in der Humanmedizin eingesetzt werden sollten. Damit soll im Rahmen der neuen EU-Tierarzneimittelverordnung sichergestellt werden, dass auch künftig noch genügend wirksame Antibiotika für Menschen bereitstehen.Die Liste stieß jedoch auf gemischte Reaktionen. Die Kommission und die Europäische Plattform für […]

Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Kommissionspläne zur Ergänzung der Taxonomieverordnung haben Europaabgeordnete fast aller Fraktionen einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Finanzkommissarin Mairead McGuinness geschickt. Darin fordern sie, den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie, der Investitionen in Gas und Kernenergie als nachhaltig deklariert, zurückzuziehen.Dies würde den Schwerpunkt der Investitionen […]

After the liberal Renew Group, last week called for a special committee on the use of the controversial Pegasus spyware from Israeli manufacturer NSO in EU member states, there is currently no majority in the European Parliament for this. Whether such a committee will be set up is likely to become clear in the coming […]

Nachdem die liberale Renew-Fraktion vergangene Woche einen Sonderausschuss zum Einsatz der umstrittenen Ausspähsoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO in EU-Mitgliedstaaten gefordert hat, ist hierfür derzeit noch keine Mehrheit im Europaparlament erkennbar. Ob ein solcher Ausschuss noch kommt, dürfte sich erst in den kommenden Wochen klären.Die niederländische EP-Innenpolitikerin Sophie in ‘t Veld (D66/Renew) gehört zu den […]

Wer verhandelt was? Es ist wohl eine der wichtigsten Fragen im Europaparlament. Erste Ebene: die Ausschüsse. Zweite Ebene: die Berichterstatter. Je bedeutender und publikumswirksamer ein Gesetzesvorhaben ist, desto umkämpfter. Wer die nötige Fach-Kompetenz hat, steht dabei oft leider nicht an erster Stelle – vor allem bei der Frage der Berichterstatter. Denn ein Bericht bedeutet Profilierung, […]

Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe lieber gleich auf nächste Woche. Dabei sollte es doch eigentlich ganz schnell gehen. Bereits im Juli hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorgelegt (Europe.Table berichtete). Seither liegt der Ball beim EU-Parlament und die Zeit drängt. Das 1,5-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen, das hat […]

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am Dienstag seine Stellungnahme zum “Digital Markets Act” (DMA) verabschiedet. Der soll die Dominanz der großen Online-Plattformen regulieren, einen fairen Wettbewerb herstellen, sowie Markteintrittsbarrieren senken. Ondřej Kovařík (CZ, Renew), Berichterstatter für den LIBE-Ausschuss und damit Verfasser der Stellungnahme, betont, dass der Anwendungsbereich des DMA präzise […]

Laut eines Entwurfs des Kommissions-Arbeitsprogramms, der Europe.Table vorliegt, plant die EU-Kommission das “Recht auf Reparatur” im dritten Quartal 2022 zu verabschieden. Angekündigt hatte sie das Vorhaben bereits bei der Vorstellung des Green Deals im Dezember 2019. Im März konkretisierte sie es im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz soll Verbraucherrechte stärken, indem es klare […]

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern die Dossiers des Fit-for-55-Klimapakets verteilt. Federführend zuständig ist der Ausschuss für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die an die EVP-Fraktion ging. Auch die Energieeffizienz-Richtlinie wird im ITRE bearbeitet werden, hier werden die Sozialdemokraten den Berichterstatter stellen.Für die meisten Gesetzestexte aus dem Paket, das die EU-Kommission im Juli vorgestellt hatte, wird der […]