Die EU-Kommission hält SMS unter Verschluss, in denen sich von der Leyen und der Pfizer-Chef Albert Bourla über Impfstofflieferungen ausgetauscht haben. Sie haben der Kommission deswegen schlechte Verwaltungspraxis vorgeworfen. Wie gravierend ist das?Anfangs hat die EU-Kommission ja nicht einmal akzeptiert, dass SMS Dokumente sind. Ich bin keine Juristin, aber ich kann lesen. In der Verordnung […]
The EU Commission is keeping text messages in which von der Leyen and Pfizer boss Albert Bourla discussed vaccine deliveries under lock and key. You have accused the Commission of poor administrative practice as a result. How serious is that?Initially, the EU Commission did not even accept that text messages are documents. I’m not a […]
Bei den Wahlgängen zum neuen Präsidium des Europaparlaments haben die Absprachen zwischen Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen gehalten. Die Mitglieder der Fraktionen der Plattform zur Unterstützung der “Von-der-Leyen-Kommission II”, also EVP, S&D, Renew, sowie der Grünen-Fraktion haben so abgestimmt, dass sie keinen Kandidaten der proeuropäischen Parteien durchfallen lassen haben. Dies wird als Hinweis darauf gesehen, […]
Da die Klimaziele von Pkw absehbar massiv verfehlt werden, fordert eine Gruppe von Forschern umgehend eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU. Dies ist die zentrale Aussage des Whitepapers “CO₂-Emissionsvorschriften für Personenkraftwagen” der International Association of Sustainable Drivetrain and Vehicle Technology Research (IASTEC). Das Papier wurde maßgeblich von Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen […]
Erstmals tritt in dieser Woche das neu gewählte EU-Parlament zusammen. Um inhaltliche Fragen geht es bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg noch kaum, stattdessen werden wichtige Weichen in organisatorischen und Personalfragen gestellt. Spannendster Moment dürfte die für Donnerstag um 13 Uhr geplante Abstimmung über die Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin werden. Dass die […]
Andrea Wechsler (CDU), erstmals ins Europaparlament gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg, übernimmt den Vorsitz der Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union im Europäischen Parlament. Sie übernimmt den Vorsitz von Niklas Nienaß, der nicht wieder gewählt wurde. Für die SPD zieht Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern in den Vorstand ein, die von Gaby Bischoff übernimmt und ebenfalls neu im Parlament […]
The Security and Defense Subcommittee (SEDE) may not be upgraded to a full committee until September. This is according to Renew circles. Marie-Agnes Strack-Zimmermann is set to become chairwoman after the FDP politician prevailed internally against Nathalie Loiseau from France. The defense politician had made her claim early on in the event of an upgrade, […]
Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) soll möglicherweise erst im September zu einem Vollausschuss aufgewertet werden. Dies heißt es in Renew-Kreisen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei als Vorsitzende gesetzt, nachdem sich die FDP-Politikerin intern gegen die Französin Nathalie Loiseau durchgesetzt habe. Die Verteidigungspolitikerin hatte für den Fall einer Aufwertung früh ihren Anspruch erhoben, zeigte alternativ aber Interesse […]
Bei dieser Europawahl gab es keine Newcomer, die einen so markanten Start hingelegt haben, wie er vor fünf Jahren zu erleben war. 2019 ist die Liste Renaissance um Emmanuel Macrons Partei erstmals ins Europaparlament eingezogen und holte 21 Sitze. In diesem Jahr gibt es zwar neue Allianzen, die ausgesprochen erfolgreich waren. So wurde etwa das Bündnis […]
Die Verteilung der Posten im neuen EU-Parlament nimmt Form an: Nach aktuellem Stand bekommt die nationalkonservative EKR-Fraktion den Vorsitz im Agrarausschuss (AGRI). Der bisherige AGRI-Vorsitzende, der CDU-Politiker Norbert Lins, behielte sein Amt demnach nicht. Der Vorsitz im ENVI-Ausschuss, der nun doch für Lebensmittelsicherheits- und Gesundheitsthemen zuständig bleibt, geht an die Sozialdemokraten (S&D). Bisher hatte das […]