Bei der am heutigen Dienstag stattfindenden Wahl der Ausschussvorsitzenden richtet sich der Blick auch auf den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mit Unbehagen beobachten einige Abgeordnete aus anderen Parteien, dass der AGRI-Vorsitz an die nationalkonservative EKR und damit an eine der Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament geht. Wahrscheinliche Kandidatin ist die Tschechin Veronika Vrecionová.Grundsätzlich bringt der […]
Nachdem EVP und Grüne im EU-Parlament schon vergangene Woche ihre Agrarsprecher auserkoren haben, steht nun fest, wer im AGRI-Ausschuss die Koordinatoren für die Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und die Linken-Fraktion werden. Bei der S&D kommt die Bayerin Maria Noichl nicht zum Zug, der Koordinator kommt mit Dario Nardella stattdessen aus der zahlenmäßig stärker vertretenen italienischen […]
Am heutigen Dienstag konstituieren sich die Ausschüsse im Europäischen Parlament und wählen ihre Ausschussvorsitzenden. Mit Unbehagen blicken Abgeordnete aus anderen Parteien teils darauf, dass der AGRI-Vorsitz mit der nationalkonservativen EKR an eine der Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament geht (wie berichtet, mit der Tschechin Veronika Vrecionová als wahrscheinlicher Kandidatin).Grundsätzlich bringt der Posten der Ausschussvorsitzenden zwar keinen direkten Einfluss […]
Die Stimmen der Grünen dürften den Ausschlag dafür gegeben haben, dass Ursula von der Leyen im Europaparlament erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Obwohl sie nicht Teil der informellen “Von-der-Leyen-Koalition-II” aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen sind, haben in geheimer Wahl wohl mindestens 44 von 53 Grünen für sie gestimmt. Sie glichen damit Nein-Stimmen im Von-der-Leyen-Lager aus. […]
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit von 360 Sitzen. 284 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 Stimmzettel waren ungültig oder nicht ausgefüllt.Die CDU-Politikerin konnte […]
Zum Ende der ersten Sitzungswoche dreht sich das Personalkarussell im Europäischen Parlament weiter. Fest steht mittlerweile: Koordinator der EVP im Agrarausschuss (AGRI) wird erneut der deutschsprachige Italiener Herbert Dorfmann. Norbert Lins (CDU), der bisherige Ausschussvorsitzende, hatte dem Südtiroler den Vortritt gelassen. Dorfmann ist schon seit 2009 Europaabgeordneter und seitdem ununterbrochen Mitglied im Agrarausschuss. Zuletzt betreute […]
EU Commission President Ursula von der Leyen was re-elected to her post on Thursday. The European Parliament confirmed von der Leyen with 401 votes. While the first political manifesto of her first term of office in 2019 did not mention China, von der Leyen’s political guidelines for the next five years, published on Thursday, now […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag in ihrem Amt wiedergewählt. Das Europäische Parlament bestätigte von der Leyen mit 401 Stimmen. 2019 fand China keine Erwähnung in ihrem politischen Manifest für ihre erste Amtszeit. In den am Donnerstag veröffentlichten politischen Richtlinien für die kommenden fünf Jahre zeichnet von der Leyen nun jedoch den China-Kurs […]
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Mit 401 von 719 Stimmen hat sie das Europäische Parlament am Donnerstag in geheimer Abstimmung wiedergewählt. Welche Akzente sie in den nächsten fünf Jahren setzen will, hatte die CDU-Politikerin zuvor in einer Rede klargemacht, in der sie auch der Landwirtschaft einen recht ausführlichen Part widmete. Der Tenor: Der Green […]
Die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 war im Europawahlkampf ein hart umkämpftes Thema. Auch in der Frage über die Zukunft des Green Deals spielen die CO₂-Flottengrenzwerte, die Autoherstellern Emissionsminderungen vorgeben, eine entscheidende Rolle. Eine Gruppe von Forschern um Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), hat nun klare Forderungen […]