EVP, S&D, Renew und Grüne haben sich auf eine Verteilung der Posten verständigt, die nach D’Hondt der rechtsradikalen Fraktion “Patrioten für Europa” zustehen würden. Nach jetzigem Verhandlungsstand soll der Vize-Präsidentenposten an die Sozialisten gehen, der Quästoren-Posten an Renew. Den Anspruch, den Vorsitz im Verkehrsausschuss (TRAN) zu stellen, ginge an die Christdemokraten. Hier ist der CDU-Abgeordnete […]
Nach der Europawahl 2019 standen alle Zeichen in Brüssel auf Klimaschutz. Nachhaltigkeit und Transformation waren die dominierenden Themen. Von der Leyens Antwort: Der Green Deal. Fünf Jahre später scheint alles anders. Fragen zur Sicherheit, Migration und Deindustrialisierung stehen im Vordergrund. Aus Unternehmenssicht bleibt die Antwort dennoch dieselbe: Der Green Deal muss fortgesetzt und um einen […]
Die am Montag gegründete Fraktion der Rechtsaußen, “Patrioten für Europa”, startet mit 84 Sitzen in die Wahlperiode. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und hat die konservative EKR-Fraktion überholt. Diese hat nach jetzigem Stand 78 Sitze und damit zwei mehr als die liberale Renew.In der neuen Fraktion der “Patrioten für Europa” ist die […]
Die vier europäischen Fraktionen, auf deren Unterstützung Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin hofft, decken ein breites politisches Spektrum ab: von der konservativen EVP und der liberalen Renew über die sozialdemokratische S&D bis hin zu den Grünen. Im Agrifood-Bereich haben ihre politischen Forderungen für die neue Legislatur aber im Nachgang der europaweiten […]
Die radikal-rechte PVV von Geert Wilders aus den Niederlanden sowie die sechs Abgeordneten der rechtspopulistischen Vox-Partei im Europaparlament folgen Viktor Orbán in die geplante neue Fraktion “Patrioten für Europa”. Die Vox-Abgeordneten aus Spanien verlassen dafür die EKR-Fraktion. Damit kommt diese Fraktion noch auf 78 Sitze und liegt mit zwei Sitzen knapp vor Renew. Vox-Chef Santiago […]
Am 11. Juli will die Conference of Presidents, kurz COP, die Zuschnitte der Ausschüsse für die neue Legislatur im EU-Parlament beschließen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese geht davon aus, dass der ENVI-Ausschuss aufgespalten wird. Die Themen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit könnten an einen eigenen Vollausschuss übertragen werden. Bislang waren sie Teil des ENVI, der überwiegend für klima- und umweltpolitische Themen zuständig […]
The eight members of Italy’s Five Star Movement in the European Parliament have joined the Left Group. They have agreed to a six-month trial period, increasing the group’s total number of MEPs from 39 to 47.Sarah Wagenknecht’s attempt to establish a separate parliamentary group with the Five Star Movement and others has not succeeded. The […]
Die acht Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung im Europäischen Parlament treten der Fraktion der Linken bei. Es wurde eine sechsmonatige Probezeit vereinbart. Damit steigt die Anzahl der Abgeordneten der Linken von 39 auf 47.Das Vorhaben von Bündnis Sarah Wagenknecht ist also gescheitert, mit den Fünf Sternen und anderen eine eigene Fraktion zu bilden. Die italienische Linke, […]
die ungarische Ratspräsidentschaft beginnt in einer Zeit, in der die europäischen Institutionen neu besetzt werden. Zurzeit befinden sich die EU-Parlamentarier mitten in den Verhandlungen über die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Letztere werden bei der Konferenz der Präsidenten am 11. Juli zugeschnitten. Ursula von der Leyen könnte während der ersten Sitzungswoche des neuen Europäischen Parlaments […]
Am 11. Juli will die Conference of Presidents, kurz COP, die Zuschnitte der Ausschüsse für die neue Legislatur im EU-Parlament beschließen. Peter Liese (CDU) geht davon aus, dass der ENVI-Ausschuss aufgespalten wird. Die Themen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit könnten an einen eigenen Vollausschuss übertragen werden. Bislang waren sie Teil des ENVI, der überwiegend aus dem klima- […]