Trotz Rechtsdrift in vielen EU-Staaten: Die Europawahl hat in Brüssel für recht klare Verhältnisse gesorgt. Die EVP ist der eindeutige Sieger, das erkennen auch Sozialdemokraten und Liberale an. Sie wollen nun zügig mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses verhandeln.Auch den Staats- und Regierungschefs gibt das Wahlergebnis wenig Anlass, eine […]
Nach dem klaren Wahlsieg der EVP wollen sich die Partner der bisherigen Von-der-Leyen-Kommission schnell zusammenraufen und über eine Neuauflage der informellen Zusammenarbeit verhandeln. Sozialisten (S&D) und Liberale (Renew) hatten bereits am Wahlabend Ursula von der Leyen zu ihrem Erfolg gratuliert und sich zum Spitzenkandidatenprinzip bekannt. Am heutigen Dienstag treffen sich erstmals die Chefs der bisherigen […]
Die Europawahlen 2024 sind ein Schlüsselmoment für die EU, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt haben. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, wirtschaftlichen Unsicherheiten und sozialen Ungleichheiten wird die politische Ausrichtung Europas neu bestimmt. Lesen Sie hier alle bislang erschienen Texte aus den Fachbriefings von Table.Briefings.20.02 Uhr: Von der Leyen […]
Insgesamt 720 Abgeordnete sitzen im Europaparlament. Mit jeweils sechs entsenden Zypern, Malta und Luxemburg die wenigsten und Deutschland mit 96 die meisten Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg. Hierzulande sind 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder angetreten. Bei der Europawahl gibt es in Deutschland […]
Das Bündnis Sahra Wagenknecht feiert sich für ein “historisches Ergebnis”. “Es gab noch keine Partei, die sechs Monate nach ihrer Gründung, bundesweit ein solches Ergebnis hatte”, sagt eine sichtlich gelöste Sahra Wagenknecht. Die Wahlparty findet nicht ohne Grund am gleichen Ort statt, wie schon der Gründungsparteitag im Januar. Tatsächlich kann das BSW mit den rund […]
Glas halb voll? Glas halb leer? Für CDU und CSU lässt sich das an diesem Sonntagabend kaum sagen. Sie liegen im Vergleich zur Ampel deutlich vorne, sie haben grosso modo die angestrebten 30 Prozent erreicht. Aber eben nicht wirklich mehr. Und gemessen an der Schwäche der Ampel bleibt das Ergebnis bescheiden. Seit Wochen stabil auf […]
Ab Donnerstag treten die ersten EU-Bürgerinnen und -Bürger an die Wahlurnen und stimmen über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab. In den Niederlanden beginnt die EU-Wahl, in Deutschland findet die Abstimmung dann am Sonntag statt. Das künftige Parlament muss sich um China-Kompetenz bemühen – denn zumindest auf den deutschen Wahllisten herrscht Sinologen-Mangel. “Personell gibt es […]
Peter Liese ist einer der einflussreichsten Umweltpolitiker im Europäischen Parlament. Als Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hat sein Name Gewicht. Denn mit 88 Mitgliedern war der ENVI in der laufenden Legislaturperiode nicht nur der größte Parlamentsausschuss. Er war auch maßgeblich am europäischen Green Deal beteiligt, dem zentralen […]
Nun stehen sie also bevor, die Europawahlen. Selten wurde die Frage, wie stark die verschiedenen Fraktionen abschneiden und welche Mehrheiten im Europäischen Parlament nach der Wahl möglich sein würden, so stark diskutiert wie in diesem Jahr. Dafür gibt es gute Gründe, denn tatsächlich steht einiges auf dem Spiel. Diese letzte Sitzprojektion bietet eine Übersicht über […]
Rund anderthalb Wochen vor der Europawahl hat es erneut Durchsuchungen im Europaparlament gegeben – dieses Mal wegen des Verdachts der russischen Einflussnahme. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte, dass sich die Durchsuchungen in Brüssel und Straßburg gegen einen früheren Mitarbeiter richteten. Inzwischen arbeitet […]