In 22 member states, the lists for the European elections do not necessarily have to be drawn up according to democratic principles. Only in five member states do party candidates have to be democratically elected in delegate or party assemblies. The rules for drawing up party candidate lists for the European elections differ from member […]
Es sollte ein Schlussstrich unter das “Katargate” und viele andere Skandale sein: Am Donnerstag hat das Europaparlament in Straßburg die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen gebilligt. Das neue Gremium soll “allgemein gültige Standards für ethisches Verhalten” festlegen und in begründeten Einzelfällen auch Untersuchungen einleiten.Das wäre eine gute Nachricht – hätten sich zuletzt nicht […]
Am gestrigen Donnerstag in sechs Wochen öffnen in den Niederlanden die ersten Wahllokale. Und so langsam wird es ernst im Europawahlkampf. Die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlaments in dieser Wahlperiode geht zu Ende, die Spitzenkandidat:innen der europäischen Parteien treffen am kommenden Montag in Maastricht zur ersten großen Debatte aufeinander und in Deutschland hängen die ersten […]
Six weeks from yesterday, Thursday, the first polling stations will open in the Netherlands. And things are slowly getting serious in the European election campaign. The last plenary week of the European Parliament in this election period is coming to an end, the leading candidates of the European parties will meet next Monday in Maastricht […]
Die Europaparlamentarier haben die Richtlinie zur Plattformarbeit mit großer Mehrheit bestätigt. Am Mittwoch stimmten 554 Abgeordnete aller Fraktionen für den Text, 56 dagegen – darunter die deutschen FDP-Abgeordneten. 24 Parlamentarier enthielten sich. Die Richtlinie gilt neben der Mindestlohnrichtlinie als eine der zentralen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der aktuellen Legislaturperiode und soll Scheinselbstständigkeit auf großen Digitalplattformen bekämpfen. Sie […]
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich nach der Europawahl keiner der bestehenden Fraktion anschließen. Vielmehr setzt das BSW auf neue Kooperationen mit Parteien, die ihren Programmschwerpunkten entsprechen. Es gebe bereits vertrauensvolle Gespräche mit möglichen Partnern, sagte Spitzenkandidat Fabio De Masi am Mittwoch in Berlin. Ob sich seine Partei im linken oder rechten Spektrum einordne, ließ […]
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch mit 425 zu 130 Stimmen bei 33 Enthaltungen für die Lockerung von Umweltregeln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Der Verordnung muss nun formal noch der Rat zustimmen, was beim Agrarrat Ende Mai vorgesehen ist.Eine Mehrheit der Abgeordneten habe sich dafür entschieden, die “bescheidene ökologische Komponente” der […]
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) endgültig verabschiedet. Mit 374 Stimmen bei 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten das Ergebnis der Trilogverhandlungen an. Kommission, Rat und Parlament hatten sich zwar bereits Mitte Dezember auf einen Text geeinigt, die Mitgliedstaaten hatten im AStV jedoch noch deutliche Änderungen bewirkt. Der Rat muss die […]
The AfD party leadership may have known about the possible involvement of Maximilian Krah’s employee, Jian G., with China for years. The European delegation is said to have sent a letter to Tino Chrupalla and Alice Weidel at the beginning of Krah’s term of office with information about his employee Jian G. However, as Krah […]
Die AfD-Parteispitze könnte schon seit Jahren von möglichen Verstrickungen des Maximilian Krah-Mitarbeiters Jian G. mit China gewusst haben. Schon zu Beginn von Krahs Mandat soll es von der Europa-Delegation einen Brief an Tino Chrupalla und Alice Weidel mit Hinweisen zu dessen Mitarbeiter Jian G. gegeben haben. Da Krah aber 2022 als Oberbürgermeister für Dresden kandidierte, […]