In der Brüsseler Blase wird der politische Einfluss der Mitgliedstaaten an der Zahl der hohen Beamten, Kabinettschefs oder Beraterposten in den EU-Institutionen gemessen. Auf französischer Seite sitzt mit Botschafter Philippe Léglise-Costa ein Veteran an den Schalthebeln. Seit November 2017 steht er an der Spitze der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union – im Brüsseler […]
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Der entsprechende Antrag von Fraktionschef Marco Zanni hat die erforderliche Unterstützung bekommen.Zanni hatte den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD an diesem Donnerstag beantragt. Darüber berichtete zunächst die Deutsche Presse-Agentur, der ein Dokument vorliegt, das an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.In dem […]
Die Bundesregierung hat das Deutsche Diskussionspapier für die Vorbereitung des 10. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation veröffentlicht. Am Donnerstag übergibt es Staatssekretärin Sabine Döring in Brüssel. Man wolle deutlich hervorheben, welche große Bedeutung ein leistungsstarkes und anpassungsfähiges Forschungs- und Innovationssystems für Europa hat, um die globalen Herausforderungen und die jüngsten Krisen zu meistern und gesellschaftliche […]
Nach den Europawahlen will der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht mehr in einer Fraktion mit den Abgeordneten der deutschen AfD sein. Das hat der Europaabgeordnete Thibaut François, der für die internationalen Beziehungen des RN zuständig ist, unseren Kollegen von “Contexte” gesagt.Die rechtsextreme Partei von Le Pen reagiert damit auf eine Äußerung von […]
In der Brüsseler Blase ist alles politisch. Und die European Broadcasting Union (EBU) ist da keine Ausnahme. Trotz ihrer Diskretion, ihres Sitzes in der Schweiz und der Respektabilität, die das immerhin 74-jährige Bestehen ihr verleiht. Die EBU ist dafür zuständig, im Vorfeld der Europawahl die Debatte der Spitzenkandidaten am Brüsseler Sitz des Europaparlaments zu organisieren.Bevor […]
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier rechnet nicht damit, dass der Mangel an erneuerbaren Energien noch zu seinen Lebzeiten ein für alle Mal behoben werden kann. “Aber mal so ein paar Gleise in die richtige Richtung stellen, das finde ich schon gut”. Ideal wären erneuerbare Lösungen wie in der Serie Star Trek, sagt der bekennende Science-Fiction-Fan.In Star […]
Parliament President Roberta Metsola’s guest appearance at the European Council is usually just a kind of warm-up for the actual meeting of the heads of state and government. At the most recent Council in mid-April, however, Mark Rutte got straight to the point: the outgoing Dutch Prime Minister warned that the Parliament should not take […]
Der Gastauftritt von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beim Europäischen Rat ist üblicherweise nur so etwas wie der Aufgalopp für das eigentliche Treffen der Staats- und Regierungschefs. Beim jüngsten Rat Mitte April aber kam Mark Rutte gleich zur Sache: Der scheidende niederländische Ministerpräsident mahnte, das Parlament dürfe sich nach der Europawahl nicht zu viel Zeit lassen mit […]
Das Europäische Parlament muss Dokumente zu ausgezahlten Reisekostenerstattungen und Tagesgeldern für den inhaftierten EU-Parlamentarier Ioannis Lagos sowie Dokumente über Reisekostenerstattungen für seine parlamentarischen Assistenten freigeben. Das besagt ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof am Mittwoch publizierte.Ioannis Lagos war einer der Mitgründer der rechtsextremen Partei “Griechische Morgenröte”. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Im […]
The Greens want to work together with Christian Democrats, Socialists and Liberals after the European elections. This claim is being made unequivocally by leading politicians of the European Greens in these final weeks before the elections. Unlike in the current mandate, in which the Greens were not part of the informal Von-der-Leyen coalition, this time […]