Frau Noichl, wie lautet Ihre Bilanz – waren die vergangenen fünf Jahre in Sachen Gleichstellung ein Erfolg?Gleichstellungspolitisch betrachtet war die Legislaturperiode wahnsinnig erfolgreich. Denn man muss ja beachten, dass die Welt da draußen sich momentan teilweise eher anti-feministisch verhält. Wir haben daher gesagt: Jetzt muss erstmal alles gut zementiert sein, was wir bereits erreicht haben. […]
Die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer in Dresden haben Anna Cavazzini geschockt. “Ich bin zutiefst entsetzt über diese niederträchtigen Angriffe. Diese Gewalt sind Angriffe auf uns alle und unsere Demokratie”, sagt die grüne Europa-Politikerin, deren Wahlkreise Sachsen und Sachsen-Anhalt sind. “Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verdrängen. Wer Mitglieder von Parteien angreift, zerstört damit die […]
The attacks on politicians and campaign aides in Dresden have shocked Anna Cavazzini. “I am deeply horrified by these despicable attacks. This violence is an attack on us all and on our democracy,” says the Green European politician, whose electoral districts include Saxony and Saxony-Anhalt. “We will not be intimidated or displaced. Attacking party members […]
The co-leader of the Left Party in the European Parliament, Martin Schirdewan, rules out participating in a coalition in favor of Ursula von der Leyen after the European elections. The CDU politician and the parliamentary groups in the so-called Ursula coalition stand for a different policy to that of the Left, Schirdewan said on Friday […]
Der Co-Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, schließt eine Beteiligung an einer Koalition zugunsten von Ursula von der Leyen nach der Europawahl aus. Die CDU-Politikerin und die Fraktionen der sogenannten Ursula-Koalition stünden für eine andere Politik als die Linke, sagte Schirdewan am Freitag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäischer Bewegung Deutschland. “Deshalb werden […]
Erst zwei oder drei Tage, nachdem am Wahlabend des 9. Juni die letzten Wahllokale in der EU schließen, werden die Namen der 720 Mitglieder des neuen Europaparlaments endgültig feststehen. Danach beginnt die spannende Phase der Fraktionsbildung. Werden neue Fraktionen gebildet – gegebenenfalls durch Fusionen? Welche Wechsel gibt es zwischen den Fraktionen? Viele Einzelparteien aus den […]
The names of the 720 members of the new European Parliament will not be finalized until two or three days after the last polling stations in the EU close on the evening of June 9. The exciting phase of group formation will then begin. Will new political groups be formed – possibly through mergers? What […]
Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie, hat bei der Maastricht Debatte 2024 im Vorfeld der Europawahl das EVP-Wahlprogramm bei dem Kapitel Asyl gegen Kritik verteidigt. “Ich weise die Unterstellung zurück, dass die EVP das Ruanda-Modell unterstützt.” Die EU sei nicht das Vereinigte Königreich. Bei dem Streitgespräch mit sieben anderen Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien […]
Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist sie dafür weit nach oben geklettert: 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, das […]
In 22 Mitgliedstaaten muss die Aufstellung der Listen für die Europawahl nicht zwingend nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Nur in fünf Mitgliedstaaten müssen die Kandidaten der Parteien in Delegierten- oder Parteiversammlungen demokratisch gewählt werden. Die Vorschriften für die Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für die Europawahl unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Unter den Mitgliedstaaten, in […]